Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Packeta eCommerce GmbH
Gültig ab 1. August 2018

Allgemeine Bestimmungen

1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als die „Bedingungen“ bezeichnet) regeln wirtschaftliche und rechtliche Beziehungen zwischen Packeta eCommerce GmbH eingetragener Sitz in Georg-Schumann-Str. 79/81, 04155 Leipzig, Deutschland, Identifikationsnummer DIC: DE311123303 (im Folgenden als „Spediteur“ bezeichnet) und juristischen Personen (im Folgenden als „Auftraggeber“ bezeichnet), die die Leistungen des Spediteurs in Anspruch nehmen. Die vorliegenden Bedingungen regeln weiterhin die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Spediteur und Dritten, die an rechtlichen Angelegenheiten des Spediteurs beteiligt sind. Die vorliegenden Bedingungen stellen einen wesentlichen Bestandteil jedes durch den Spediteur geschlossenen Speditionsvertrags dar.

2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, auch solche, die in diesen Bedingungen nicht erwähnte Inhalte regeln, erkennt der Spediteur nicht an, es sei denn, der Spediteur hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn der Spediteur in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Dienstleistung vorbehaltlos ausführt. Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere des HGB oder im Falle von grenzüberschreitenden Transporten das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) oder das Warschauer Abkommen oder das Montrealer Übereikommen gelten vorrangig vor diesen AGB.

3 Die folgenden Anlagen bilden einen Bestandteil der vorliegenden Bedingungen:

4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Website www.packeta.de in der jeweils gültigen Fassung veröffentlicht und jederzeit einsehbar.
5 Sämtliche Kontaktanfragen – sofern nicht in den AGB abweichend geregelt – könnten an die E-Mail-Adresse support@packeta.de gerichtet werden.

Definitionen

6 Ein Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, die durch den Auftraggeber bestimmt wird und der einer ein bestimmter Versandort (Adresse) zugeordnet wird.
7 Eine „Abholstelle“ ist ein Lieferort, an dem der Spediteur die Übergabe einer Sendung an einen Empfänger ermöglicht, wobei die Sendung vom Empfänger an der Abholstelle entgegengenommen wird.
8 Eine Nachnahmesendung ist jede Warensendung, für die der Spediteur auf der Grundlage der Anweisungen des Auftraggebers bei Übergabe der Warensendung an den Empfänger den Preis der Sendung zu kassieren hat (im Folgenden als eine „Nachnahmesendung“ bezeichnet). Die Nachnahmegebühr ist ein durch den Spediteur vom Empfänger bei der Übergabe der Warensendung kassierter Geldbetrag (im Folgenden als „Nachnahmegebühr“ bezeichnet). Die Nachnahmegebühr kann in bar oder per Karte bezahlt werden. Die Sendungen müssen den Vorgaben der Beförderungsbedingungen entsprechen.

Vertragsgegenstand und Leistungen der Vertragsparteien

9 Der Spediteur verpflichtet sich hiermit, die Beförderung der Waren (im Folgenden als „Sendungen“ bezeichnet, oder als „Sendung“ im Falle einer einzelnen nicht näher beschriebenen Sache) von einem bestimmten Ort (im Folgenden als „Versandort“ bezeichnet) an einen anderen bestimmten Ort (im Folgenden als „Lieferort“ bezeichnet) zu organisieren; hierzu zählt auch das Veranlassen von zusätzlichen mit der Beförderung verbundenen Tätigkeiten. Der Auftraggeber verpflichtet sich hiermit, dem Spediteur für diese Handlungen eine Vergütung zu zahlen. Der Spediteur nutzt für die Leistungserbringung eigene Logistikleistungen sowie die Leistungen von Partner-Transportunternehmen (beispielsweise Post- und Paketdienste, die im Auftrag des Spediteurs tätig werden):

10 Die Tätigkeit des Spediteurs umfasst sämtliche Handlungen und Leistungen, die mit dem Organisieren der Beförderung einer Sendung eines Auftraggebers verbunden sind, insbesondere die Übernahme der Sendung, das Organisieren der Beförderung zum Lieferort, das Informieren des Empfängers über die Lieferung und Lagerung der Sendung, die Übergabe der Sendung an den Empfänger sowie das Kassieren entsprechend dem Auftrag und den Anweisungen des Auftraggebers (im Folgenden als die „Leistungen des Spediteurs“ bezeichnet). Nicht zustellbare Sendungen werden an den Auftraggeber zurückgesendet, darunter auch Sendungen, die Empfänger nicht angenommen haben.

11 Der Spediteur arbeitet mit einem Informationssystem, das die Vertragsbeziehungen mit einzelnen Auftraggebern, elektronische Daten zu einzelnen Sendungen, die geliefert werden sowie Daten über den Status und Standort der Sendungen aufzeichnet (im Folgenden als das „Informationssystem“ bezeichnet). Der Auftraggeber erhält vom Spediteur eine Zugangsberechtigung für dieses System.

12 Der Speditionsvertrag wird entweder durch nachweisliche Annahme eines verbindlichen, vom Spediteur an den Auftraggeber versandten Angebots innerhalb der im Angebot festgehaltenen Gültigkeitsdauer oder durch die Bestätigung der Eingabe elektronischer Daten zu einer Sendung in das Informationssystem zustande. Mit diesem Abschluss des Speditionsvertrages akzeptiert der Auftraggeber die vorliegenden Bedingungen und erklärt, dass er sich vor Abschluss des Speditionsvertrags mit dem Inhalt der Bedingungen vertraut gemacht hat, mit diesen einverstanden ist und diese vorbehaltlos annimmt.

13 Kommt der Vertrag durch das die Bestätigung der Eingabe elektronischer Daten zu einer Sendung in das Informationssystem zustande, so gelten ausschließlich die Preise und Bedingungen dieser AGB. Von den Bestimmungen diese AGB abweichende Preise Regelungen in Verträgen, die durch Annahme von Angeboten des Spediteurs zustande kommen, ersetzen anderslautende Bestimmungen dieser AGB.

14 Die über die Webseite und das Informationssystem des Spediteurs abrufbaren Informationen sind bis zum Zustandekommen des Speditionsvertrages unverbindlich und freibleibend.

15 Der Austausch von Mitteilungen und Nachrichten zwischen dem Spediteur und dem Auftraggeber erfolgt üblicherweise per E-Mail oder mittels des Informationssystems des Spediteurs, kann jedoch einvernehmlich abweichend geregelt werden.

16 Der Spediteur hat alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Sendung innerhalb der in den Beförderungsbedingungen angeführten Regellaufzeiten beim Empfänger abzuliefern, übernimmt jedoch keine Haftung für die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist für bestimmte Sendungen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie mit dem Spediteur ausdrücklich vertraglich vereinbart worden sind und der Auftraggeber dem Spediteur alle zur Ausführung der Beförderungsleistung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt und etwaige Zahlungen vereinbarungsgemäß geleistet hat.

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen

17 Der Spediteur behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung die Preisliste zu verändern. Sofern der Vertrag durch die Bestätigung der Eingabe von Daten in das Informationssystem erfolgt, existiert keine Bindung des Auftraggebers an den Spediteur, der Auftraggeber wird vor jedem Vertragsabschluss tagaktuell informiert, welche Preise als Grundlage für den abzuschließenden Speditionsvertrag gelten.

18 Alle sonstigen Änderungen der AGB hat der Spediteur mindestens einen Monat vor dem Datum des Inkrafttretens der neuen Bedingungen durch Veröffentlichung der neuen AGB auf der Website anzukündigen und somit den Auftraggeber über diese Änderungen zu informieren und damit vertraut zu machen. Der Auftraggeber hat die vorbezeichneten Websites ausreichend häufig zu besuchen, um sich mit Änderungen vertraut zu machen, und falls er mit einer beliebigen der veröffentlichten Änderungen nicht einverstanden ist, ist er berechtigt, schriftlich in der vorstehend beschriebenen Weise vor dem Datum des Inkrafttretens der betreffenden Änderung vom mit dem Spediteur geschlossenen Vertrag zurückzutreten; andernfalls wird davon ausgegangen, dass ihm sämtliche Änderungen bekannt sind, er damit einverstanden ist und diese ab deren Datum des Inkrafttretens für ihn bindend sind.

19 Der Auftraggeber gibt seine Zustimmung zu der den neuen Bedingungen durch die Bestätigung der Eingabe der elektronischen Daten über die Sendung im Informationssystem.

20 Einmal mit einem Kunden basierend auf einem Angebot vertraglich vereinbarte Preise können die Parteien nur durch einvernehmliche Vereinbarung abändern.

Annahme der Sendung durch den Spediteur

21 Der Auftraggeber druckt nach Eingabe oder Übermittlung der Sendungsdaten an das Informationssystem des Empfängers eine Liste der Sendungen für die Beförderung aus (im Folgenden als „Lieferschein“ bezeichnet).

22 Der Auftraggeber übergibt dem Spediteur die Sendung am definierten Versandort. Der Versandort (Ort der Übergabe der Sendung vom Auftraggeber an den Spediteur) ist in der Preisliste festgelegt, es kann zwischen der Abholung von einem vom Auftraggeber festgelegten Ort in Deutschland und der Übergabe direkt in einem Verteilzentrum des Spediteurs in Prag gewählt werden. Individuelle Übergabelösungen können abweichend vertraglich vereinbart werden.
23 Der Spediteur bestätigt die Annahme der Sendung auf dem Lieferschein. Ist der Lieferschein nicht bestätigt, werden spätere Beschwerden über die Annahme von Sendungen am Versandort nicht anerkannt. Übergibt der Auftraggeber dem Spediteur eine Sendung durch einen Dritten, geht die Gefahr der Beschädigung erst dann auf den Spediteur über, wenn die Sendung am Versandort tatsächlich angenommen wurde.

Rahmenbedingungen für die Beförderung von Sendungen

24 Um eine erfolgreiche Beförderung einer Sendung zu ermöglichen, müssen die Sendungen den Vorgaben dieser AGB und insbesondere den Beförderungsbedingungen entsprechen.

25 Es obliegt dem Auftraggeber, die Sendung daraufhin zu überprüfen, ob diese den AGB des Spediteurs und insbesondere den Beförderungsbedingungen entspricht.

26 Entspricht die Sendung nicht den in den AGB vorgegebenen Rahmenbedingungen, hat der Spediteur nach Abwägung
– derartige Sendungen auf Kosten des Auftraggebers zurückzusenden oder
– deren Beförderung gegen zusätzliche Vergütung entsprechend der aktuellen Preisliste zu organisieren.

27 Der Spediteur ist nicht verpflichtet, Sendungen anzunehmen, die nicht den Vorgaben der AGB entsprechen. Stellt der Auftraggeber bei der Abholung fest, dass es sich bei der Sendung um eine solche handelt, die nicht den AGB des Spediteurs entspricht, so ist der Kunde dazu verpflichtet, die sich in diesem Zusammenhang gegebenenfalls ergebenden Transport-Mehrkosten zu tragen.

28 Gehört eine Sendung zu den von der Beförderung ausgeschlossenen Gütern, kann es passieren, dass er nicht abgeholt, verspätet zugestellt, zurückgesandt oder von involvierten Zoll- oder anderen Behörden beschlagnahmt wird. Insbesondere, aber nicht ausschließlich in solchen Fällen sind die Erstattung der Transportkosten und/oder die Entgegennahme von Reklamationsansprüchen durch den Spediteur ausgeschlossen. Packeta ist in diesen Fällen auch nicht zum Rücktransport der Sendung verpflichtet.

29 Der Spediteur kann vom Auftraggeber eine Gebühr für jene Sendungen in Rechnung stellen, die er dem Spediteur zur Beförderung übergibt und die den Vorgaben der AGB nicht entspricht. Der Betrag der Vertragsstrafe ist in der Preisliste aufgeführt.

30 Der Spediteur hat das Recht, vom Speditionsvertrag mit dem Auftraggeber zurückzutreten, sofern der Auftraggeber dem Spediteur innerhalb eines Kalendermonates mehr als 2 % Sendungen zur Beförderung übergibt, die nicht den Vorgaben der Preisliste entsprechen oder die nach Artikel 2.2 der Bedingungen von der Beförderung ausgenommen sind.

31 Übergibt der Auftraggeber dem Spediteur eine Sendung, die nicht den Bedingungen der AGB entspricht, wird zwischen dem Spediteur und dem Auftraggeber kein Vertrag geschlossen und den Spediteur trifft daher keine Haftung für Schäden, die im Zusammenhang mit der Sendung entstehen. In diesem Fall hat der Auftraggeber dem Spediteur sämtliche dem Spediteur entstandenen Kosten und sämtliche entstandenen Schäden zu ersetzen.

32 Der Spediteur ist berechtigt, die Sendung zu öffnen, sofern

  • sie dem Empfänger nicht übergeben und gleichzeitig nicht zurückgesendet werden kann oder gemäß dem Vertrag nicht an den Auftraggeber zurückgesendet werden soll;
  • ein begründeter Verdacht vorliegt, dass sie einen Gegenstand enthält, der gemäß den Bedingungen als gefährlich angesehen wird, den der Spediteur nicht übergeben darf oder einen Gegenstand, der anderweitig von der Beförderung ausgeschlossen ist;
  • sie beschädigt wurde;
  • begründete Bedenken dahingehend bestehen, dass ein Schaden entstanden ist oder ein solcher vor der Übergabe an den Empfänger eintreten könnte, oder
  • dies notwendig ist, um die dem Spediteur durch besondere Rechtsvorschriften auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen.

33 Der Spediteur ist nicht berechtigt, Sendungen zu öffnen, für die dem äußeren Erscheinungsbild nach offensichtlich ist, dass diese laut internationaler Abkommen, das Teil des deutschen Rechts ist (insbesondere Weltpostvertrag) nicht angetastet werden darf. Der Spediteur hat den Empfänger bei der Übergabe über das Öffnen der Sendung zu informieren oder den Auftraggeber zu informieren, sofern die Sendung zurückgesendet wird. Wird sie geöffnet, darf der Inhalt der Sendung nur soweit geprüft werden, wie dies erforderlich ist, um dem Zweck der Prüfung zu entsprechen. Während des Öffnens ist angemessene Sorgfalt anzuwenden, um diejenigen Gegenstände zu schützen, die durch besondere Rechtsvorschriften geschützt sind, und auch das Post- und das Briefgeheimnis müssen gewahrt werden.

Zustellung an vom Spediteur betriebene Ausgabestellen (Paketshops)

34 Wählt der Auftraggeber vom Spediteur betriebene Ausgabestellen (Paketshops) aus, so können diese auch als Übergabeorte für Retouren im Informationssystem ausgewählt werden.

35 Die Daten über diese Orte können sich ändern und werden im Informationssystem des Spediteurs tagaktuell aktualisiert. Nutzt der Auftraggeber sein eigenes Informationssystem, das über API mit dem Informationssystem des Spediteurs verbunden ist, so ist der Auftraggeber verpflichtet, mindestens täglich die Informationen über diese Ausgabestellen mittels der API-Verbindung zu aktualisieren. Falls der Auftraggeber die Angaben über die Ausgabestellen gemäß diesen Regeln nicht aktualisiert, hat der Spediteur das Recht auf die Erstattung der Kosten, die mit der Änderung des Lieferortes der Sendungen verbunden sind, die an falsche Ausgabestelle adressiert waren.

Unzustellbare Sendungen

36 Ist die Sendung nicht zustellbar (z.B. durch fehlerhafte Adressierung), wird die Sendung nicht durch den Empfänger abgeholt oder verweigert der Empfänger die Annahme (im Folgenden als „zurückgegebener Gegenstand“ bezeichnet), wird die Sendung an den Auftraggeber zurückgesendet

  • entweder an der Abholstelle des Spediteurs, die der Auftraggeber im Informationssystem als diejenige für die Abholung zurückgegebener Gegenstände ausgewählt hat; ist dies der Fall, hat der Auftraggeber den zurückgegebenen Gegenstand innerhalb von 7 Tagen nach Benachrichtigung über die Lieferung des zurückgegebenen Gegenstands an der Verteilstelle abzuholen, oder
  • an eine vertraglich definierte Übergabeadresse, sofern der Spediteur das Abholen von Sendungen auf der Grundlage eines Vertrags mit dem Auftraggeber vereinbart hat.

37 Kann ein zurückgegebener Gegenstand nicht an den Auftraggeber gesendet werden, bietet der Spediteur während eines maximalen Zeitraums von weiteren 21 Tagen einen Lagerort für die Sendung an. Für die Lagerung der Sendung fallen Gebühren entsprechend der Preisliste an. Während der Lagerung der Sendung kann der Spediteur einen weiteren Versuch (oder Versuche) organisieren, die Sendung an den Auftraggeber zurückzusenden. Die Lagerfrist der Sendung wird dadurch jedoch weder unterbrochen noch ausgesetzt.

38 Nach dem Ablauf der Lagerfrist der Sendung ist der Spediteur berechtigt, die Sendung zu vernichten oder zu verwerten, sofern

  • es weder möglich ist, sie dem Empfänger übergeben, noch sie trotz nachweislicher Aufforderung an den Auftraggeber zurückzusenden oder
  • begründete Bedenken bestehen, dass sich der Inhalt der Sendung zum Zeitpunkt der Übergabe am Lieferort qualitativ verschlechtert hat.

39 Eine Sendung bzw. ihr Inhalt darf nicht verwertet werden, wenn dies durch Rechtsvorschriften ausgeschlossen ist.

40 Sofern möglich, hat der Spediteur den Erlös aus dem Verkauf nach Abzug der Lagerkosten, Verkaufskosten und unbezahlten Anteile der Vergütung des Spediteurs (im Folgenden als „Nettogewinn“ bezeichnet) an den Auftraggeber auszuzahlen. Wird der Nettogewinn nicht ausgezahlt, hat der Auftraggeber das Recht, die Zahlung innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr nach dem Datum der Übergabe der Sendung an den Spediteur zu verlangen; nach Ablauf dieses Zeitraums erlischt das Recht auf die Zahlung des Nettogewinns und der Nettogewinn geht dann auf den Spediteur über.

41 Wird eine Sendung, die dem Empfänger nicht übergeben und gleichzeitig nicht an den Auftraggeber zurückgesendet werden kann, nicht nach Ablauf der Lagerfrist verwertet, hat der Spediteur diese nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen zu vernichten. Innerhalb der gleichen Frist ist der Spediteur berechtigt, eine Sendung mit teilweise oder vollständig beschädigtem Inhalt zu vernichten. Der Spediteur ist berechtigt, eine Sendung oder Teile davon vor der vereinbarten Frist zu vernichten, sofern dies aus gesundheitlichen oder sicherheitstechnischen Gründen erforderlich ist.

Nachnahmesendungen

42 Der Sofern der Spediteur bei Übergabe der Sendung die Nachnahmegebühr einheben soll, hat der Auftraggeber dies im Informationssystem einzugeben.

43 Die Nachnahmegebühr wird in der Währung des Landes eingehoben, in dem sich der Lieferort der Sendung befindet.

44 Die Nachnahmegebühr wird an den Auftraggeber in der gleichen Währung ausgezahlt, in der sie vom Empfänger kassiert wurde. Im Informationssystem kann der Auftraggeber auswählen, dass die in einer Fremdwährung eingehobene Nachnahmegebühr ihm in einer anderen Währung ausgezahlt wird (entsprechend den Auswahlmöglichkeiten im Informationssystem). Die Regeln zur Währungsumrechnung stellen einen Anhang dieser AGB dar.

45 Im Falle einer Nachnahmesendung hebt der Spediteur die Nachnahmegebühr vom Empfänger entsprechend den Anweisungen des Auftraggebers ein und überweist die Nachnahmegebühr auf ein vom Auftraggeber festgelegtes Bankkonto.

46 In der Tschechischen und der Slowakischen Republik eingehobene Nachnahmegebühren sind an den Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Werktagen ab dem Datum des Erhalts der Nachnahmegebühr vom Empfänger zu überweisen; die Nachnahmegebühr wird an das Bankkonto des Auftraggebers in dem Land überwiesen werden, in dem die Nachnahmegebühr kassiert wurde.

47 In einem anderen Land als der Tschechischen und der Slowakischen Republik eingehobene Nachnahmegebühren werden innerhalb von fünfzehn (15) Werktagen ab dem Datum des Einhebens der Nachnahmegebühr vom Empfänger auf das Bankkonto des Auftraggebers überwiesen. In der gleichen Frist ist die Nachnahmegebühr auf ein Bankkonto zu überweisen, das sich in einem anderen Land als in dem befindet, in dem die Nachnahmegebühr kassiert wurde. Zusätzliche Gebühren für grenzüberschreitende Transaktionen sind durch den Auftraggeber zu tragen.

48 Geht der Betrag der Nachnahmegebühr vom Konto des Spediteurs ab und innerhalb dieser Frist einem durch den Auftraggeber festgelegten Konto gutgeschrieben, ist der Spediteur nicht in Verzug.

49 Der Spediteur ist berechtigt, die Zahlung der Nachnahmegebühr gegen seine bereits fälligen und noch nicht fälligen Forderungen gegenüber dem Auftraggeber aufzurechnen. Die Abrechnung aufgerechneter Leistungen und überwiesener Nachnahmegebühren-Zahlungen ist der Rechnung für die Zahlung der Vergütung an den Spediteur beizufügen.

50 Die gesamten mit Bankgeschäften und Nachnahmegebühren-Überweisungen verbundenen Kosten und Gebühren sind durch den Auftraggeber zu tragen.

Vergütung des Spediteurs

51 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Vergütung des Spediteurs für das Organisieren der Beförderung und sonstige mit der Beförderung verbundenen Leistungen, darunter vertraglich festgelegte Kosten, zu zahlen. Der Betrag der Vergütung des Spediteurs für das Organisieren der Beförderung und sonstige Dienstleistungen ist in der aktuellen Preisliste geregelt; die maßgeblichen Kriterien für den Betrag der Vergütung sind insbesondere die Art der gewählten und vereinbarten Leistung, der Versandort und der Lieferort.

52 Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Spediteur die Vergütung für sämtliche Arbeiten, darunter zusätzliche und über den Standard hinausgehende Leistungen, Preisaufschläge und sonstige durch den Auftraggeber bestellte Leistungen, mit einem in der Preisliste festgelegten Betrag zu entgelten.

53 Der Spediteur und der Auftraggeber können auf der Grundlage eines gesonderten Speditionsvertrags einen abweichenden Vergütungsbetrag vereinbaren. Diese einzelfallbezogenen Preisbedingungen sind ausschließlich für die Dauer eines einzelnen Speditionsvertrags gültig.

54 Der Auftraggeber ist mit der Möglichkeit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden; eine elektronische Rechnung ist gemäß der gesetzlichen Vorschriften an die durch den Auftraggeber im Informationssystem des Spediteurs angegebene E-Mail-Adresse zu senden.
55 Ist der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung an den Spediteur in Verzug, ist der Spediteur berechtigt, dem Auftraggeber eine Gebühr von 0,05 % der geschuldeten Summe für jeden Tag des Verzugs zu verrechnen.

56 Der Auftraggeber hat das Recht, jederzeit die Zahlung im Voraus oder die Erbringung einer Sicherungsleistung im Voraus zu verlangen.

57 Ist der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung für eine beliebige Leistung in Verzug, hat der Spediteur das Recht, vom Auftraggeber die Zahlung für sonstige Leistungen in bar oder im Voraus zu verlangen, selbst wenn aus einem Speditionsvertrag etwas anderes hervorgeht.

58 Ist der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung an den Spediteur in Verzug, sendet der Spediteur dem Auftraggeber eine Mahnung. Wird die Vergütung innerhalb von 7 Tagen ab der Mahnung nicht bezahlt, wird dem Auftraggeber eine zweite, kostenpflichtige Mahnung gesendet. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche mit dem Senden der zweiten Mahnung verbundenen Kosten entsprechend der aktuellen Preisliste zu zahlen.

59 Der Spediteur hat ein Pfandrecht an der Sendung, falls er die Sendung noch im Besitz hat oder falls er Dokumente besitzt, aus denen die Befugnis zum Umgang mit der Sendung hervorgeht, um die Verbindlichkeiten des Auftraggebers abzusichern, die aus sämtlichen mit dem Auftraggeber geschlossenen Beförderungsverträgen entstehen. Wird die Vergütung auch innerhalb der zusätzlichen in der Mahnung bestimmten Frist nicht an den Spediteur ausgezahlt, ist der Spediteur berechtigt, seine Forderungen aus dem Erlös des Verkaufs des Pfandes zu befriedigen.

60 Stellt der Spediteur dem Auftraggeber unrichtige Rechnungen für beauftragte Leistungen, hat der Auftraggeber den Spediteur spätestens 30 Tage ab Zustellung einer solchen Rechnung unter Angabe des Fehlers auf diese Tatsache aufmerksam zu machen. Versäumt der Auftraggeber dies, werden die Angaben in der Rechnung als einwandfrei betrachtet und der Spediteur erhält einen Anspruch auf Zahlung des Preises für erbrachte Leistungen entsprechend der zugestellten Rechnung.

Haftung des Spediteurs und des Auftraggebers für Schäden

61 Der Spediteur haftet dem Auftraggeber für Schäden, die während der Beförderung an einer angenommenen Sendung entstehen. Der Spediteur zahlt Schadensersatz, sofern er nicht nachweist, dass er den Schaden nicht hätte verhindern können. Ist der Empfänger oder der Auftraggeber bezüglich der Sendung in Annahmeverzug, geht die Gefahr der Beschädigung mit Eintritt des Verzugs vom Spediteur auf den Empfänger über.

62 Der Spediteur haftet einzig für tatsächliche an der Sendung verursachte Schäden, nicht jedoch für sonstige Schäden; er haftet nicht für die Gewinnausfälle des Auftraggebers, Strafmaßnahmen bei Verzug, Vertragsstrafen, Bußgelder, Forderungen Dritter oder durch den Auftraggeber gegenüber Dritten eingegangene Verpflichtungen oder sonstige Folgeschäden.

63 Der „tatsächlicher Schaden“ bezeichnet den Geldbetrag, um den der Wert der Sendung gemindert wurde. Der Wert der Sendung bestimmt sich durch den Anschaffungspreis des Gegenstandes, der den Inhalt der Sendung darstellt.

64 Der Spediteur haftet für den an der Sendung entstehenden tatsächlichen Schaden ausschließlich bis zum Betrag von 800 Euro (in Worten: achthundert Euro).

65 Der Spediteur haftet nicht für Schäden, die an der Sendung während des Zeitraums ab der Annahme der Sendung vom Auftraggeber bis zu ihrer Übergabe an den Empfänger entstehen, sofern diese Schäden verursacht wurden durch

  • den Auftraggeber, den Empfänger, den Eigentümer der Sendung, den Verlader (in einer Vertragsbeziehung mit dem Auftraggeber) oder eine Person, die die Sendung vor ihrer Übergabe am Versandort gehandhabt hat;
  • einen Schaden an der Sendung (entweder durch eine ihr innewohnende Eigenschaft oder durch ihre normale Abnutzung);
  • fehlerhafte oder ungenügende Verpackung der Sendung oder ungeeignete Verpackungsarten;
  • die Tatsache, dass der Auftraggeber dem Spediteur Sendungen zur Beförderung übergibt, die in den Vorgaben dieser AGB, insbesondere der Beförderungsbedingungen, entsprechen;
  • unverständliche, fehlerhafte oder irreführende Informationen seitens des Auftraggebers über den Inhalt und Charakter der Sendung.

66 Der Auftraggeber haftet für Schäden, die durch vom Auftraggeber an den Spediteur übergebene Sendungen oder deren Inhalt verursacht werden. Der Auftraggeber haftet auch für derartige bei Dritten entstehende Schäden.

Schadensersatz

67 Der Auftraggeber ist berechtigt, ein Anspruch auf Ersatz von Schäden (im Folgenden als „Schadenersatzanspruch“ bezeichnet) geltend zu machen, die während der Beförderung aufgrund der Verschlechterung, des Untergangs oder des teilweisen bzw. vollständigen Verlusts einer durch den Spediteur übernommenen Sendung entstehen. Der Auftraggeber hat diesen Anspruch gegenüber dem Spediteur schriftlich und unverzüglich geltend zu machen, wenn er Kenntnis von dem Schaden erlangt, jedoch spätestens fünf (5) Kalendertage nach Erhalt der Sendung durch den Empfänger oder den Auftraggeber. Andernfalls erlischt das Recht auf den Schadensersatzanspruch.

68 Der Begriff „Schaden“ bezeichnet eine Zustandsveränderung – d. h. die Veränderung der Qualität, Größe, Struktur, Stabilität und Zusammensetzung der Gegenstände, die die Sendungen ausmachen – die repariert werden kann, oder eine irreparable Zustandsveränderung, trotz der der Gegenstand jedoch noch immer für seinen ursprünglichen Zweck verwendet werden kann.

69 Der Begriff „Untergang“ bezeichnet eine Zustandsveränderung des Gegenstands, der die Sendung ausmacht, die irreparabel ist und aufgrund derer der Gegenstand nicht seinen ursprünglichen Zweck verwendet werden kann.

70 Der Schaden setzt sich folgendermaßen zusammen:

  • im Falle eines Schadens an der Sendung: aus den entsprechenden Reparaturkosten, die notwendig sind, um die Sendung in ihren ursprünglichen Zustand zu versetzen, einschließlich der Kosten für die Montage und Demontage des Gegenstands. Von diesen Kosten ist der Preis für verkäufliche und verwendbare Reste der ersetzten Teile abzuziehen. Wird eine beschädigte Sendung nicht repariert, ist jedoch für ihren ursprünglichen Zweck verwendbar, hat der Auftraggeber das Recht auf Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen dem Wert der Sendung vor und nach dem Schadenseintritt. Der Wert der beschädigten Sendung ist der Wert, der durch eine Sachverständigenprüfung festgelegt wird oder alternativ der Nettoerlös aus dem Verkauf der beschädigten Sendung, sofern sich der Auftraggeber mit dem Verkauf einverstanden erklärt.
  • im Falle des Untergangs oder Verlustes der Sendung aus dem tatsächlichen Wert der Sendung zum Zeitpunkt des Erhalts der Sendung durch den Spediteur und alternativ aus dem Wert ihrer Teile, sofern einzig ihre Teile unter- oder verlorengehen. Der tatsächliche Wert der Sendung ist der Anschaffungspreis des Gegenstandes, der den Inhalt der Sendung darstellt. Der Betrag des Schadens ist durch ein Steuerdokument oder eine Rechnung nachzuweisen. Der Schaden ist ohne Mehrwertsteuer anzusetzen, sofern der Auftraggeber nicht mehrwertsteuerlich registriert ist oder wenn der Schaden durch Reparatur des Gegenstandes, der den Inhalt der Sendung darstellt, beseitigt wird.
  • im Falle der Beschädigung eines gebrauchten oder alten Gegenstandes, der den Inhalt der Sendung darstellt, wird der tatsächliche Wert entsprechend dem Alter des beschädigten Gegenstands und dessen Verbrauch und Abschreibung zum Zeitpunkt der Übernahme der Sendung am Beförderungsort angesetzt. Der Spediteur haftet nicht für Schäden, die den auf diese Weise festgelegten Betrag übersteigen.

71 Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass der Empfänger oder eine Person, die zum Handeln im Auftrag des Empfängers berechtigt ist, die Sendung bei Übergabe überprüft und im Falle eines offensichtlichen und sichtbaren Schadens an der Verpackung der Sendung dem Spediteur derartige Schäden und Verluste meldet. Wird eine Abholstelle als Lieferort genutzt, so hat die Überprüfung direkt in der Abholstelle zu erfolgen. Der Auftraggeber hat unverzüglich bei Entdeckung eines solchen Schadens schriftlich über den Umfang des Schadens oder den Verlust des Inhalts der Sendung zu informieren. Die weitere Behandlung der beschädigten Sendung hat entsprechend den Anweisungen des Spediteurs zu erfolgen.

72 Der Auftraggeber hat es dem Spediteur zu ermöglichen, den Umfang des Schadens persönlich und selbst zu überprüfen. Aus diesen Gründen hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass keine Manipulation irgendeiner Art einer Sendung erfolgt, damit der ursprüngliche Zustand der Verpackung der Sendung, in der die Sendung geliefert wurde, erhalten bleibt. Aus dem gleichen Grund sind die Veräußerung der Sendung und das Verbringen der Sendung an einen anderen Ort ohne die Erlaubnis des Spediteurs untersagt.

73 Im Falle beschädigter Sendungen müssen der Auftraggeber, der Empfänger und der Spediteur es einem Vertreter des Transportunternehmens oder der Versicherungsgesellschaft des Auftraggebers bzw. Spediteurs gestatten, die Sendung zu untersuchen.

74 Kann der Schaden nicht persönlich und selbst überprüft werden, ist nicht sichergestellt, dass keine Manipulation durch den Auftraggeber erfolgt ist und kann die Sendung nicht vom Spediteur untersucht werden, so gilt, dass der an der Sendung eingetretene Schaden, für den der Spediteur haftet, nicht eingetreten ist.

75 Der Auftraggeber reicht Beschwerden über die Leistungen des Spediteurs und Schadenersatzansprüche unmittelbar beim Spediteur ein. Reicht der Empfänger Beschwerden über die Leistungen des Spediteurs und Schadenersatzansprüche ein, bewertet der Spediteur dessen Ansprüche, als wären sie durch den Auftraggeber geltend gemacht worden.

76 Zur ordnungsgemäßen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen fügt der Auftraggeber insbesondere die folgenden Dokumente bei (erfolgt dies nicht, kann sein Anspruch nicht berücksichtigt werden und der Anspruch wird nicht betrachtet, als wäre er ordnungsgemäß und rechtzeitig geltend gemacht worden):

  • den Beleg, aus dem der Anschaffungspreis der Sendung (ihres Inhalts) hervorgeht,
  • die Gutachten des Servicecenters, der Reparaturwerkstatt oder einer sonstigen Person, die Reparaturen an der Sendung durchgeführt hat, falls die Sendung nach dem Schadensfall repariert wurde oder falls die Umstände eines solchen Ereignisses dies erforderten;
  • Begleitdokumente der Sendung (Steuerunterlagen, Lieferschein);
  • Fotodokumentation beschädigter Sendungen und von Sendungen mit teilweisem Verlust; die dem Spediteur vorgelegte Fotodokumentation hat sowohl Fotos der Verpackung als auch des Inhalts der Sendung zu enthalten, sodass eine Beurteilung möglich wäre, ob es einen Kausalzusammenhang zwischen dem an der Sendung entstandenen Schaden und dem Schaden an der Verpackung gibt;
  • den Lieferschein.

77 Der Auftraggeber hat seinen Standpunkt zu dem Anspruch auf Ersatz spätestens 30 Tage ab dem Datum der Geltendmachung des Anspruchs darzulegen. Dieser Zeitraum wird um den Zeitraum verlängert, der dem entspricht, für den die bevollmächtigte Person dem Spediteur nicht sämtliche erforderlichen und in Artikel 9.2 der Bedingungen angegebenen Unterlagen vorgelegt hat. Ebenso gilt: Erfordert die Bearbeitung von Beschwerden Unterlagen von Strafverfolgungsbehörden, Versicherungsgesellschaften oder einer sonstigen Behörde oder Einrichtung, beginnt die Frist für die Bearbeitung von Beschwerden nicht zu laufen, bevor der Spediteur diese Unterlagen von den zuständigen Behörden erhält.

78 Ist ein auf eine Fremdwährung lautendes Steuerdokument die Grundlage für die Festlegung des Werts eines beschädigten oder verlorengegangen Inhalts einer Sendung, wird der in jenem Dokument angegebene Betrag entsprechend dem von der deutschen Nationalbank angegebenen und an dem Tag, an dem der Spediteur die Sendung annahm, geltenden Wechselkurs umgerechnet.

79 Kann der Auftraggeber keinen Schaden an der Verpackung der Sendung nachweisen, können Ansprüche auf Ersatz bezüglich eines teilweisen Verlustes des Inhalts der Sendung oder Beschädigungen der Sendung und Teilen davon nicht berücksichtigt werden.

80 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, das Recht zum Verlangen von Schadenersatz gegen das Recht des Spediteurs aufzurechnen und die Zahlung des Preises für die erbrachten Beförderungsdienstleistungen zu verlangen.

81 Wird ein Ersatz für eine verlorengegangene Sendung verlangt, hat der Auftraggeber dem Spediteur über den Verlust der Sendung spätestens fünf (5) Kalendertage ab Kenntniserlangung von dieser Tatsache zu benachrichtigen. Der Auftraggeber hat seinen Anspruch durch eine eidesstattliche Erklärung des Empfängers der Sendung zu unterstützen, in der der Empfänger mit seiner Unterschrift bestätigt, dass die fragliche Sendung nicht zugestellt wurde. Die eidesstattliche Erklärung hat vor allem die Daten zum Empfänger (Name, Nachname) und die Nummer der nicht zugestellten Sendung zu enthalten.

82 Wird eine verlorengegangene Sendung ganz oder teilweise aufgefunden, wird der Anspruch des Auftraggebers, einen Ersatz bezüglich der Sendung zu verlangen, in dem Moment als befriedigt betrachtet, in dem der Auftraggeber oder Empfänger die Möglichkeit des Umgangs mit der Sendung erhält. Wurde die Sendung durch den Auftraggeber oder den Empfänger gefunden, hat der Auftraggeber den Spediteur über diese Tatsache unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Hat der Auftraggeber einen Ersatz für den Schaden oder Teile davon in bar vor Auffinden der Sendung vom Spediteur erhalten, hat der Auftraggeber diesen Betrag an den Spediteur zurückzuzahlen.

83 Stimmt der Spediteur dem Schadensersatzanspruch im Falle einer beschädigten Sendung sowie der Erstattung des vollständigen Werts beschädigter Waren zu, hat der Auftraggeber dem Spediteur die beschädigten Waren, die Gegenstand der Beschwerde waren, herauszugeben. Der Auftraggeber hat dem Spediteur die beschädigten Waren spätestens 2 (zwei) Werktage nach Benachrichtigung des Spediteurs über die Zustimmung zu dem Schadensersatzanspruch herauszugeben.

84 Im Falle eines unberechtigten Schadenersatzanspruchs hat der Spediteur das Recht, vom Auftraggeber den Ersatz der tatsächlichen Kosten zu verlangen, die dem Spediteur aufgrund des unberechtigten Anspruchs des Auftraggebers entstanden sind.

85 Sämtliche Rechte auf Ersatz von an einer Sendung entstandenen Schäden, die gegenüber dem Spediteur entstehen, verjähren nach einem Jahr.

86 Der Auftraggeber hat für jeden an einer Sendung entstandenen Schaden innerhalb von 30 Tagen ab nach Anerkennung des Schadens durch den Spediteur eine Rechnung an den Spediteur auszustellen.

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten

87 Der Spediteur (im Folgenden auch als der „Verwalter“ bezeichnet) zusammen mit den verbundenen Unternehmen Zásilkovňa s. r. o., eingetragener Sitz in Kopčianska 3954/39, Bratislava – Petržalka 851 01, Slowakische Republik, Identifikationsnummer (IČ): 48 136 999, Przesyłkownia Sp. z o.o., eingetragener Sitz in Kudowie Zdrój, ul. Główna 59, Polen, DIČ: 8831858623, Csomagküldő.hu Kft., eingetragener Sitz in Vízimolnár utca 10. 6. em. 54.1031 Budapest, Ungarn, Identifikationsnummer (DIČ): HU25140550, sowie COLETARIA PAKETA GRUP SRL, eingetragener Sitz in Str.Mihai Eminescu nr.38, Corp A, 010515 Bukarest, Rumänien, Identifikationsnummer (IČ): 38132017, (im Folgenden als „gemeinsame Verwalter“ bezeichnet) verarbeiten als Teil ihrer Tätigkeit die folgenden personenbezogenen Daten des Absenders im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (im Folgenden als die “Verordnung” bezeichnet):

  • Einzelpersonen: Name und Nachname, Anschrift, Bankkontonummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer;
  • Unternehmen: Name und Nachname von Ansprechpartnern, Telefonnummer von Ansprechpartnern, E-Mail-Adresse von Ansprechpartnern, Unternehmensname, geschäftliche Internetadresse, E-Mail-Adresse des Unternehmens, Rechnungsanschrift, Identifikationsnummer, Mehrwertsteuernummer, Bankkontonummer.

88 Personenbezogene Daten, die der Auftraggeber an den Verwalter übermittelt, verarbeitet der Verwalter ausschließlich zweckgebunden und im Auftrag des Auftraggebers zur Verbesserung und Erbringung der Dienstleistungen für den Auftraggeber und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht anderweitig durch ein entsprechendes Gesetz, dem der Spediteur unterliegt, vorgeschrieben.

89 Der Verwalter hält alle geltenden Datenschutzgesetze bei der Verarbeitung der personenbezogenen Kundendaten ein.

90 Der Verwalter informiert den Kunden unverzüglich, wenn eine Anweisung des Auftraggebers hinsichtlich der Verarbeitung der personenbezogenen Kundendaten wichtige Datenschutzgesetze und/oder diese Bestimmungen verletzt, sofern das geltende Recht dies nicht aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses verbietet.

91 Die vorbezeichneten personenbezogenen Daten werden insbesondere zur Identifikation der Vertragsparteien, zur Durchführung des Vertrags, für Nachweise im Rahmen des Vertrags sowie für die eventuelle zukünftige Ausübung und Wahrung von Rechten der Vertragsparteien verarbeitet werden.

92 Diese Verarbeitung erfolgt gemäß Artikel 6, Abs. 1, lit. b) der Verordnung – Verarbeitung erforderlich für die Erfüllung des Vertrags sowie Artikel 6, Abs. 1, lit. f) der Verordnung – Verarbeitung erforderlich im Rahmen der berechtigten Interessen des Verwalters oder eines Dritten. Die durch den Kunden angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Namen, E-Mail-Adresse, Anschriften, Zahlungsdaten) werden zum Zwecke der Erfüllung des Speditionsvertrages verwendet. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt hauptsächlich durch den Verwalter und die gemeinsamen Verwalter, jedoch verarbeiten die folgenden Verarbeiter (Unterauftragsverarbeiter) ggf. ebenfalls solche Daten:

  • Anbieter des Informationssystems von packeta s.r.o., Identifikationsnummer (IČ): 03672395;
  • Anbieter der Pohoda-Buchhaltungssoftware;
  • sonstige Anbieter von Verarbeitungssoftware, Dienstleistungen und Anwendungen, die gegenwärtig durch den Verarbeiter oder die gemeinsamen Verarbeiter genutzt werden.
  • Transportunternehmen, die von der Spedition mit Transportleistungen beauftragt werden.
  • Zahlungsdienstleister

93 Die Datenverarbeitung durch die gemeinsamen Verwalter sowie die genannten Unterauftragsverarbeiter erfolgt (i) innerhalb des EWR; oder in (ii) den Vereinigten Staaten von Amerika, vorausgesetzt, dass diese Partei mit Sitz in den USA den Datenschutzschild einhält; oder (iii) in einem Land mit einem von der EU-Kommission anerkannten Datenschutzniveau.

94 Die Rechte und Pflichten sowie die datenschutzkonforme Datenverarbeitung bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Unterauftragsverarbeiter sind durch den Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt, der einen Anhang zu den vorliegenden Geschäftsbedingungen bildet.

95 Eine Weitergabe an Dritte, die am Versand- und Zahlungsvorgang nicht beteiligt sind, erfolgt nicht. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten mit Übermittlung seines Transportauftrags im Informationssystem ausdrücklich zu.

96 Personenbezogene Daten werden durch den Verwalter und die gemeinsamen Verwalter für die vorgenannten Zwecke und während der Dauer der Vertragsbeziehung sowie für sieben Jahre nach dem Ende der Vertragsbeziehung verarbeitet, sofern nicht andere Gesetze die Aufbewahrung von Vertragsdokumenten für einen längeren Zeitraum vorschreiben.

97 Über die genannte Nutzung hinaus werden personenbezogenen Daten des Auftraggebers für die Information der Auftraggeber genutzt, d. h. um den Auftraggeber über Produkte, Sonderaktionen, Angebote und Dienstleistungen, die von besonderem Interesse sein könnten, sowie über die Änderung von Bedingungen zu informieren. Diese Nutzung erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften. Jeder Auftraggeber kann der beschriebenen Nutzung seiner personenbezogenen Daten für diese Zwecke jederzeit gegenüber dem Spediteur widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs nutzt und verarbeitet Packeta die hiervon betroffenen Daten nur noch zur Abwicklung des Transportvertrags, nicht aber zu Informationszwecken. Zum Zwecke eines solchen Widerrufs wird die E-Mail-Adresse durch den Verwalter für 3 Jahre ab dem Abschluss des letzten Vertrags zwischen den Vertragsparteien aufbewahrt.

98 Der Verwalter führt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten vor Datenschutzverletzung durch und hält diese aufrecht.

99 Die Sicherheitsmaßnahmen des Verwalters umfassen, unter anderem, Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Kundendaten, die Fähigkeit, die fortwährende Geheimhaltung, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Verarbeitungssysteme und Dienstleistungen sicherzustellen, die Fähigkeit, nach einem Vorfall zeitnahe Verfügbarkeit und Zugriff auf personenbezogene Kundendaten wiederherzustellen, und regelmäßiges Testen/ Untersuchen/Auswerten der Wirksamkeit der angewandten Maßnahmen zur Sicherstellung der Verarbeitungssicherheit.

100 Der Verwalter ergreift angemessene Schritte, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsmaßnahmen von den Personen, die zur Verarbeitung der personenbezogenen Kundendaten autorisiert sind, eingehalten werden, und stellt dabei auch sicher, dass alle Personen, die zur Verarbeitung personenbezogener Kundendaten autorisiert sind, sich zur Geheimhaltung verpflichtet haben oder aufgrund einer gesetzlichen Geheimhaltungsverpflichtung dazu verpflichtet sind.

101 Der Verwalter stellt sicher, dass nur die Personen, die zur Verarbeitung personenbezogener Kundendaten autorisiert sind, Zugriff erhalten und dies nur in dem für die Erbringung und Verbesserung der Dienstleistungen für den Kunden notwendigen Umfang.

102 Jeder Auftraggeber und Empfänger hat das Recht, auf Antrag vom Verwalter unentgeltlich und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und Fristen

  • Informationen dazu anzufordern, welche personenbezogenen Daten eines Auftraggebers der Verwalter verarbeitet,
  • vom Verwalter Zugang zu diesen Daten zu verlangen und diese löschen, aktualisieren, berichtigen zu lassen und die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen,
  • vom Verwalter die Löschung der personenbezogenen Daten zu verlangen; Zásilkovna kommt diesem Verlangen nach, sofern keine Gesetze oder berechtigte Interessen des Verwalters entgegenstehen,
  • effektiven Rechtsschutz zu erhalten, falls der Auftraggeber befindet, dass seine Rechte im Rahmen der Verordnung durch eine der Verordnung widersprechenden Verarbeitung verletzt wurden,
  • Übertragbarkeit der Daten,
  • eine Kopie von verarbeiteten personenbezogenen Daten anzufordern,
  • eine Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde einzureichen,
  • Widerspruch gegen unberechtigte Verarbeitung durch den Verwalter einzulegen.

Auftragsgeberbereich im Informationssystem

103 Das Informationssystem des Spediteurs enthält einen Auftragsgeberbereich, in dem eine Übersicht über die Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Spediteur hinterlegt ist. Der Auftraggeber ist berechtigt, auf unabhängige Weise Zugang zu den Daten des Auftraggebers zu erlangen, diese zu korrigieren und abzuändern.

104 Der Spediteur haftet für die Wahrung der Sicherheit der zugewiesenen Zugangsdaten. Der Spediteur darf die Zugangsdaten niemandem gegenüber freigeben und auch keine Verletzung durch einen Dritten ermöglichen

Schlussbestimmungen

105 Für die Vertragsbeziehung des Spediteurs mit dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG).

106 Der Auftraggeber kann Ansprüche gegen den Spediteur weder abtreten noch verpfänden; dies gilt nicht für Geldforderungen.

107 Der Auftraggeber kann gegen eine Forderung des Spediteurs nur mit Forderungen aufrechnen, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

108 Mitteilungen, die per Einschreiben gesendet werden, gelten am fünften Tag nach Übergabe an den Postdienstleister zur Zustellung an die jeweils andere Vertragspartei als zugestellt.

109 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Spediteur ist das für den Firmensitz des Spediteurs zuständige Gericht.

110 Ist eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

AGB Anhänge

Anhang 1 - Produkt- & Preisliste

 Allgemeine Geschäftsbedingungen / Anhang 1

Produkt- und Preisliste

der Packeta eCommerce GmbH

Gültig ab 1. August 2018

 

Allgemeine Bestimmungen

 

  • Der Spediteur befördert Sendungen in verschiedene Zielländer. In den meisten Ländern stellt der Spediteur dem Auftraggeber zwei Lieferoptionen (definiert durch die jeweiligen Lieferorte) zur Auswahl
  • Zustellung an eine Abholstelle (Packet-Shops / Pick-Up-Point oder Paketautomaten), der entweder vom Spediteur selbst (z.B. flächendeckend in Tschechien und der Slowakei) oder von Transportunternehmen (Post- und Paketdiensten) betrieben werden
  • Zustellung an eine vom Auftraggeber definierte (Wohn)adresse des Empfängers (sogenannte „Zustellung an die Haustüre“)
  • Das Produkt „PAKET“, das in dieser Preisliste beschrieben wird, beinhaltet als Zusatzleistungen zur Beförderung an den definierten Lieferort die Zusatzleistungen
  • Sendungsverfolgung, die über das Informationssystem des Spediteurs oder wahlweise (sofern die Zustellung über beauftragte Transportunternehmen erfolgt) über die Websites der beauftragen Transportunternehmen erfolgreich
  • gesicherte & nachweisliche Übergabe an den Empfänger, in der Regel gegen Unterschrift
  • Versicherung
  • Im Falle der Zustellung an die Haustüre nutzt der Spediteur die Leistungen von beauftragten Transportunternehmen (Post- und Paketdienste). Im Regelfall verfügt der Spediteur über mehrere Transportdienstleister, die die Sendungen an den Lieferort im Zielland befördern. Das Produkt „PAKET“ basiert auf dem Modell „Best Choice“. Der Spediteur wählt den für die Beförderung am besten geeigneten Transportdienstleister (im Regelfall der mit dem besten Preis/Leistungsverhältnis) aus. Auf Anfrage und im Rahmen individueller Angebote ist es möglich, konkrete Transportdienstleister zu abweichenden Preisen und Bedingungen zu nutzen.
  • Optional beinhaltet das Produkt „PAKET“ (gegen eine zusätzliche Gebühr) die Zusatzleistungen
  • Nachnahme (der Spediteur hebt auf der Grundlage der Anweisungen des Auftraggebers bei Übergabe der Sendung vom Empfänger den vom Auftraggeber vorgegebenen Preis für die Sendung ein)
  • Abholung von einem vom Auftraggeber definierten Versandort mit Hilfe der Abhol-Box
  • Die in dieser Produkt- und Preisliste angeführten Preise sind Standard-Tarife, die für kleine Versender bis maximal 400 Sendungen / Monat gelten. Auftraggeber, die eine höhere Monatsmenge haben oder die einen Großteil ihrer Sendungen in nur ein Zielland versenden, erhalten auf Anfrage vom Spediteur ein attraktives, individuelles Angebot.
  • Dieser Anhang enthält weiters neben den für ein Produkt gültigen Preisen eine Beschreibung der Leistungsmerkmale des Produkts wie Laufzeiten, Höchstgewichte und Mindest-/Höchstmaße sowie weitere relevante Gebühren und Kosten, die gemäß dieser AGB im Anlassfall verrechnet werden. Im Falle eines individuellen Angebots werden diese Angaben der Preisliste durch die Angaben im individuellen Angebot ersetzt, die übrigen Inhalte der AGB gelten sinngemäß.
  • Dieser Anhang beinhaltet Beförderungsleistungen für Sendungen bis 5kg. Der Spediteur kann auch
  • Paketsendungen bis 31,5kg
  • Paketsendungen in alle Zielländer weltweit
  • Briefsendungen (Dokumente) in alle Zielländer weltweit

befördern. In diesem Fall erstellt der Spediteur für den Auftraggeber ein individuelles Angebot.

 

Gliederung dieses Anhangs

  • Allgemeine Bestimmungen Seite 1
  • Alle Preise und Gebühren auf einen Blick Seite 3
  • Länderinformationen Seite 6

 

Alle Preise auf einen Blick

Standardpreiseliste

  • Weitere Gebühren

Dieselzuschlag

Dieselpreis in CZK/lHöhe des Dieselzuschlags

Zustelloption Shop-Zustellung

Bis 29,99 CZK/l0 %
30,00 – 32,99 CZK/l2 %
33,00 – 35,99 CZK/l4 %
36,00 – 39,99 CZK/l6 %

 

Der Dieselzuschlag wird laut dem Durchschnittspreis vom Tschechischen Statik Amt erhoben und jeden Freitag auf den Websiten des ČSÚ aktualisiert.

  • Bei Haustür Zustellung ist der Diesel- und Mautzuschlag bereits im Preis inbegriffen
  • Der Dieselzuschlag wird immer von dem Lohn für die Erbringung der Leistung ohne USt. laut dem gültigen Preisblatt der Zasilkovna s.r.o. berechnet.
  • Der Dieselzuschlag wird anhand des Durchschnittspreises des ČSÚ für die letzte Woche festgestellt und wird dann für den gesamten nächsten Kalendermonat verwendet.
  • Der Dieselzuschlag ist in der Rechnung immer getrennt gelistet.

 

Mautzuschlag

Zustelloption Maut-ZustellungHöhe des Mautzuschlag
PaketShops bis 5 kg Tschechische Republik und Ausland0,50 CZK / 0,02 EUR
PaketShops bis 10 kg Tschechische Republik und Ausland1,50 CZK / 0,05 EUR

 

  • Bei Haustür Zustellung ist der Diesel- und Mautzuschlag bereits im Preis inbegriffen

 

Weitere Zuschläge

Preis
Umlabelung der Sendung0,40 EUR
Reklamations-Assistent Auffindung1,10 EUR
Aufbewahrung der Retouren (Preis pro Tag)0,55 EUR
Sendung außerhalb des Systems3,68 EUR
Zahlung des Nachnahmebetrags mit Karte im der Abholstelle1,4 %

 

 

Anhang 2 - Währungsumrechnung

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Anhang 2

Bedingungen zur Währungsumrechnung bei Nachnahme

der Packeta Logistics & Fulfillment GmbH

Gültig ab 1. August 2018

 

 

Allgemeine Bestimmungen

 

  • Die Bestimmung dieser „Bedingungen zur Währungsumrechnung“ kommen zur Anwendung, wenn der Speditionsvertrag die Leistung „Nachnahme“ beinhaltet. Bei dieser Leistung hebt der Spediteur auf der Grundlage der Anweisungen des Auftraggebers bei Übergabe der Warensendung an den Empfänger den Preis der Sendung samt etwaiger Zusatzkosten ein.

 

  • Wenn sich der Versandort in einem anderen Staat als der Lieferort befindet, ist der Auftraggeber bei Auftragserteilung (durch Eingabe der Sendung in das Informationssystem) berechtigt zu wählen, ob ihm der durch den Spediteur eingehobene Nachnahmebetrag in der Währung des Staates, in dem der Versandort liegt (in weiterer Folge „Versandland“ genannt) oder in der Währung des Staates, in dem der Lieferort liegt (in weiterer Folge „Zustellland“ genannt) überwiesen werden soll.

 

  • Der Absender kann im Informationssystem des Spediteurs zwischen den beiden Optionen „Abrechnung ohne Umrechnung“ oder die „Abrechnung mit Umrechnung“ wählen.

 

Abrechnung ohne Umrechnung

 

  • Der Auftraggeber definiert bei der Eingabe der Sendung in das Informationssystem den Nachnahmebetrag in der Währung des Staates anzuführen, in dem die Sendung ausgehändigt werden soll.

 

  • Der eingehobene Nachnahmebetrag wird in der Währung des Staates überwiesen, in dem die Sendung an den Empfänger übergeben wurde (Zustellland).

 

  • Der Auftraggeber kann diese Möglichkeit nur in dem Fall wählen, wenn er ein Bankkonto in der lokalen Währung in dem Staat hat, in dem sich der Lieferort befindet.

 

 

  • Bei der Wahl der Option „Abrechnung ohne Umrechnung“ ist es zudem möglich, den Nachnahmebetrag, der in EUR in einem Zustellland erhoben wurde, auch auf ein Bankkonto zu überweisen, das in EUR in der Tschechischen Republik geführt wird.

 

Abrechnung mit Umrechnung

 

  • Bei der Wahl der Option „Abrechnung mit Umrechnung“ hat der Auftraggeber die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten
  • Umrechnung am Tag der Zusammenstellung der Nachnahmebetragsliste
  • Umrechnung bei der Eingabe der Sendung in das Informationssystem

 

  • Bei der Wahl der Option „Umrechnung am Tag der Zusammenstellung der Nachnahmebetragsliste“ wird folgendes Umrechnungsmodell durchgeführt
  • Der Absender wird bei der Eingabe der Sendung in das Informationssystem den Nachnahmebetrag in der Währung des Staates anführen, in dem die Sendung an den Spediteur übergeben wird (Abholland)
  • Der Nachnahmebetrag wird erst nach der elektronischen Erstellung der Nachnahmebetragslisten im Informationssystem berechnet (gewöhnlich Montag, der auf die Übergabe der Aushändigung der Sendung folgt).
  • Die Umrechnung des Nachnahmebetrags erfolgt in diesem Fall gemäß dem Wechselkurs, der am Tag der Erstellung der Nachnahmebetragslisten gültig ist.
  • Der Auftraggeber akzeptiert in diesem Fall, dass bei der Eingabe der Sendung in das Informationssystem die genaue Höhe des Nachnahmebetrags nicht feststellen kann, der auf das Bankkonto des Absenders überwiesen werden wird, da die genaue Höhe basierend auf dem zukünftigen Wechselkurs erst im Nachhinein festgelegt wird.

 

  • Bei der Wahl der Option „Umrechnung bei der Eingabe der Sendung in das Informationssystem“ wird folgendes Umrechnungsmodell durchgeführt
  • Der Absender kann die Höhe des Nachnahmebetrags sowohl in der Währung des Staates, in dem die Sendung übergeben wird (Abholland) als auch in der Währung des Staates, indem der Lieferort der Sendung ist (Zustellland) eingeben.
  • Die Umrechnung des Nachnahmebetrags erfolgt gemäß dem Wechselkurs stattfinden, der am Tag der Eingabe der Sendung in das Informationssystem gültig ist.
  • Der Absender wird daher sofort nach der Eingabe der Sendungsdaten in das Informationssystem über die Höhe des Nachnahmebetrags verständigt, der auf sein Konto überwiesen wird.

 

Festsetzung der jeweiligen Wechselkurse

 

  • Begriffsdefinitionen
  • „ČSOB“ bedeutet Československá obchodní banka, a.s., Steuer-Nr.: 00001350, mit Sitz Prag 5, Radlická 333/150, PLZ 15057, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht in Prag, Akz.: BXXXVI 46, gemäß dem Recht der Tschechischen Republik entstandene und bestehende Gesellschaft;
  • „ECB“ bedeutet Europäische Zentralbank, http://www.ecb.europa.eu
  • „MNB“ bedeutet Ungarische Nationalbank, http://www.mnb.hu/
  • „BNR“ bedeutet Rumänische Nationalbank, http://www.bnro.ro
  • „NBP“ bedeutet Polnische Nationalbank, http://www.nbp.pl/

 

  • Konversion „Fremde Währungen in CZK“
  • Für die Währungen EUR, RON, PLN und HUF in CZK gilt der aktuelle Kurs der ČSOB „Devisen Einkauf“ (im Falle der Umrechnung am Tag der Zusammenstellung der Nachnahmebetragsliste).
  • Für die Währungen EUR, RON, PLN und HUF in CZK gilt der aktuelle Kurs der ČSOB Devise Einkauf verringert um 1 Prozentpunkt (im Falle der Umrechnung am Tag der Eingabe der Sendung in das Informationssystem).
  • Die Umrechnung von BGN in CZK findet gemäß dem aktuellen Kurs der ECB in EUR, nachfolgend in CZK gemäß dem aktuellen Kurs der ČSOB Devise Einkauf statt (im Falle der Umrechnung am Tag der Zusammenstellung der Nachnahmebetragsliste).
  • Die Umrechnung von BGN in CZK findet gemäß dem aktuellen Kurs der ECB in EUR, nachfolgend in CZK gemäß dem aktuellen Kurs der ČSOB Devise Einkauf verringert um 1 Prozentpunkt statt (im Falle der Umrechnung am Tag der Eingabe der Sendung in das Informationssystem).

 

  • Konversion „Fremde Währungen in EUR“
  • Für die Umrechnung CZK in EUR gilt der aktuelle Kurs der ČSOB Devise Verkauf (im Falle der Umrechnung am Tag der Zusammenstellung der Nachnahmebetragsliste).
  • Für die Umrechnung CZK in EUR gilt der aktuelle Kurs der ČSOB Devise Verkauf verringert um 1 Prozentpunkt (im Falle der Umrechnung am Tag der Eingabe der Sendung in das Informationssystem).
  • Für die Umrechnung anderer Währungen in EUR gilt der aktuelle Kurs der ECB verringert um 3 Prozentpunkte (im Falle der Umrechnung am Tag der Zusammenstellung der Nachnahmebetragsliste).
  • Für die Umrechnung anderer Währungen in EUR gilt der aktuelle Kurs der ECB verringert um 4 Prozentpunkte (im Falle der Umrechnung am Tag der Eingabe der Sendung in das Informationssystem).

 

  • Konversion „Fremde Währungen in HUF“
  • Für die Umrechnung anderer Währungen in HUF gilt der aktuelle Kurs der MNB verringert um 3 Prozentpunkte (im Falle der Umrechnung am Tag der Zusammenstellung der Nachnahmebetragsliste).
  • Für die Umrechnung anderer Währungen in HUF gilt der aktuelle Kurs der MNB verringert um 4 Prozentpunkte (im Falle der Umrechnung am Tag der Eingabe der Sendung in das Informationssystem).

 

  • Konversion „Fremde Währungen in RON“
  • Für die Umrechnung anderer Währungen in RON gilt der aktuelle Kurs der BNR verringert um 3 Prozentpunkte (im Falle der Umrechnung am Tag der Zusammenstellung der Nachnahmebetragsliste).
  • Für die Umrechnung anderer Währungen in RON gilt der aktuelle Kurs der BNR verringert um 4 Prozentpunkte (im Falle der Umrechnung am Tag der Eingabe der Sendung in das Informationssystem).

 

  • Konversion „Fremde Währungen in PLN“
  • Für die Umrechnung anderer Währungen in PLN gilt der aktuelle Kurs der NBP verringert um 3 Prozentpunkte (im Falle der Umrechnung am Tag der Zusammenstellung der Nachnahmebetragsliste).
  • Für die Umrechnung anderer Währungen in PLN gilt der aktuelle Kurs der NBP verringert um 4 Prozentpunkte (im Falle der Umrechnung am Tag der Eingabe der Sendung in das Informationssystem).

Anhang 3 - Erstellung Paketschein

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Anhang 3

Bedingungen zur Erstellung und Verwendung von Paketscheinen

der Packeta Logistics & Fulfillment GmbH

Gültig ab 1. August 2018

 

IT in AGB

 

Allgemeine Bestimmungen

 

  • Der Spediteur stellt dem Auftraggeber einen einheitlichen Paketschein zur Verfügung, der zur Nutzung aller Beförderungsoptionen gemäß Preisliste berechtigt. Dabei hat der Auftraggeber nachstehende Vorgaben zu beachten.

 

Erstellung des Paketscheins mit dem Informationssystem

 

  • Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, für die Erstellung des Paketscheins das Informationssystem (Web Client) des Spediteurs zu nutzen und das Etikett nach Eingabe der Daten bzw. nach Import der Daten im .csv-Format zu erstellen.

 

  • Alternativ kann das IT-System des Auftraggebers mittels API mit dem Informationssystem des Spediteurs verbunden werden, die Daten werden direkt zwischen den Informationssystemen ausgetauscht und die Paketscheine an das IT-System des Auftraggebers gesendet. Details zur Erstellung einer API-Verbindung sind auf der Website spezifiziert.

 

  • Die Paketscheine werden im pdf-Format an den Auftraggeber übermittelt.

 

Erstellung des Paketscheins durch den Auftraggeber

 

  • Der Spediteur gibt dem Auftraggeber auf Grundlage einer individuellen Vereinbarung und sofern beim Auftraggeber die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen gegeben sind die Möglichkeit, Paketscheine im eigenen Informationssystem zu erstellen.

 

  • Die Erstellung und Kennzeichnung der Sendung mit eigenen Paketscheinen, die durch den Auftraggeber erstellt werden, ist nur nach vorheriger Genehmigung durch den Spediteur möglich.

 

 

  • Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor der ersten Anwendung des Paketscheins oder vor der ersten Anwendung einer Änderung eine Genehmigung (Abnahme) des Paketscheins durch den Spediteur anzufordern. Der Auftraggeber übermittelt das Muster des Paketscheins im pdf-Format per E-Mail an eine vom Spediteur bekanntgegebene E-Mail-Adresse. Der Spediteur kann die Übergabe eines physischen Ausdrucks (Paketschein im Originalfomat und -qualität) verlangen.

.

  • Die Anforderungen an die Gestaltung eines selbsterstellten Paketscheins werden vom IT-Support des Spediteurs auf Anfrage an den Auftraggeber übermittelt.

 

Aufbringen des Paketscheins auf der Sendung

 

  • Der Kunde ist für die korrekte und gut sicherbare Anbringung des Paketscheines mit der eindeutigen Sendungsnummer (mit Barcode) verantwortlich. Der Barcode darf nicht be- und verdeckt sein (auch nicht teilweise, auch nicht mit durchsichtigem Klebeband), um die maschinelle Lesbarkeit des Barcodes nicht zu beeinträchtigen. Der Rest der Fläche des Paketscheins muss sichtbar sein, darf jedoch mit durchsichtigem Klebeband überklebt sein.

 

  • Der Paketschein wird auf der größten Fläche des Pakets (Verpackung) aufgebracht und muss vollständig auf eine Fläche passen. Bei der Aufbringung des Paketscheins auf zwei Flächen kann eine Beförderung nicht sichergestellt werden.

Anhang 4 - Erstellung Paketschein

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Anhang 4

Bedingungen für die Bezahlung des Nachnahmebetrags mit Zahlungskarte in Abholstellen

der Packeta Logistics & Fulfillment GmbH

Gültig ab 1. August 2018

 

 

Allgemeine Bestimmungen

 

  • Die Bedingungen für die Kartenzahlung definieren und konkretisieren die geschäftlichen und rechtlichen Beziehungen zwischen dem Spediteur, dem Auftraggeber und dem Empfänger in dem Fall, in dem der Empfänger einen Nachnahmebetrag in einer vom Spediteur betriebenen Abholstelle (Paketshop) mit einer Zahlungskarte begleichen möchte.

 

  • Der Empfänger hat die Möglichkeit den Nachnahmebetrag bei der Übernahme einer Nachnahmesendung
  • bei der Übergabe der Sendung in bar in der Ausgabestelle oder
  • mit einer Zahlungskarte, die durch den Spediteur in der Ausgabestelle akzeptiert wird, zu bezahlen (nachfolgend als „Kartenzahlung“ bezeichnet), konkret VISA und MasterCard

 

  • Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Einklang mit diesen Bedingungen für die Kartenzahlung vorzugehen und dem Spediteur und dem Leistungserbringer sämtliche Mitwirkung zu gewähren, die zur ordentlichen Abrechnung der Transaktionen erforderlich

 

  • In welchen Ausgabestellen Kartenzahlung möglich ist obliegt der Entscheidung des Spediteurs. Informationen über die Möglichkeit der Kartenzahlung in einzelnen Ausgabestellen sind auf der Webseite des Spediteurs angeführt.

 

 

Begriffsdefinitionen

 

  • Autorisierung“: der Prozess zur Prüfung der Möglichkeit eine bargeldlose Zahlung mittels der Zahlungskarte zu realisieren. Sie dient der Überprüfung der Kartengültigkeit und der Transaktionsdeckung.

 

  • „Lizenzgeber“:eine internationale Gesellschaft, die Banken die Lizenz für die Ausstellung der Zahlungskarten und Verarbeitung der Transaktionen mit Zahlungskarten erteilt

 

  • „Chargeback“ ist eine Zahlungs-Transaktion, die vom Kartenaussteller ablehnt und daher nicht durchgeführt wird; diese kann mit einer zusätzlichen Gebühr versehen sein.

 

  • „Leistungserbringer“:Global Payments s.r.o., Steuer-Nr.: 04235452, mit Sitz V olšinách 626/80, Strašnice, 100 00 Prag 10, die im Auftrag des Spediteurs die Zahlungsdienstleistung erbringt (Unterauftragsverarbeiter i.S.d. DSGVO).

 

 

  • Dienstleistung „Packeta – „Kartenzahlung“:der Bezahlung des Nachnahmebetrags mit einer akzeptierten Zahlungskarte.

 

  • „Transaktion vom Typ E-COMMERCE“ ist die Zahlung für Ware oder Dienstleistungen mittels der Zahlungskarte im Internet.

 

  • „Kartenaussteller“: eine Bank oder eine andere Institution, die berechtigt ist Zahlungskarten auszustellen.

 

  • Der Auftraggeber ist berechtigt, im Informationssystem die Bezahlung der Nachnahme per Zahlungskarte auszuschließen. Wenn der Absender die Bezahlung der Nachnahme nicht ausschließt, kann der Empfänger den Nachnahmebetrag mit der Zahlungskarte bezahlen. Das Verbot der Erhebung des Nachnahmebetrags mit der Zahlungskarte ist spätestens am zehnten Werktag nach seiner Eingabe in das Informationssystem des Spediteurs wirksam.

 

  • Der Auftraggeber ist für jene Fälle verantwortlich, in dem der Leistungserbringer oder die ausstellende Bank Chargeback geltend gemacht hat, somit insbesondere, wenn
  • der Leistungserbringer die Transaktion nicht abgerechnet hat, da der Leistungserbringer der Ansicht ist, dass die Transaktion nicht im Einklang mit den Bedingungen des Leistungserbringers verwirklicht wurde oder gegen die durch den Empfänger initiierte Transaktion durch den Empfänger, Kartenaussteller oder die Lizengeber eine Reklamation erhoben wurde,
  • der Leistungserbringer die Transaktion nicht abgerechnet hat, wenn die Transaktion zwar im Einklang mit den Bedingungen des Leistungserbringers verwirklicht wurde, die ausstellende Bank jedoch den Betrag der Transaktion der Gesellschaft Zásilkovna nicht gutgeschrieben hat.

 

  • Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Leistungserbringer und/oder die Bank die Bezahlung der Transaktion auf das Konto des Spediteurswährend des Fortbestehens des Grundes für die Einstellung der Transaktionsbezahlung, längsten jedoch für die Dauer von 190 Tagen einstellen kann. Der Spediteur ist in solchem Fall nicht im Verzug mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber. Der Spediteur ist verpflichtet den Auftraggeber über die Einstellung der Abrechnung oder Bezahlung der Transaktion seitens des Leistungserbringers und/oder der Bank zu informieren.

 

  • Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Spediteur sämtliche Kosten, Schäden, Gebühren und Strafen zu bezahlen, die bei ihm seitens des Leistungserbringers und/oder der Bank im Zusammenhang mit den Fällen gemäß Art. 7 (Chargeback) und Art. 13 dieser Bedingungen anfallen.

 

  • Wenn der Empfänger eine Transaktion in einer fremden Währung durchführt, wird der Betrag solcher Transaktion zur Abrechnung in CZK durch die Umrechnung gemäß den Bedingungen des Leistungserbringers festgelegt, wenn sie nicht auf ein Konto des Absenders in der Währung bezahlt wird, in der sie erhoben wurde.

 

Entgelt des Leistungserbringers, Abrechnung der Transaktionen

 

  • Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Spediteur für jede Transaktion im Zusammenhang mit der Dienstleistung „Packeta-Kartenzahlung“ die Gebühren gemäß Preisliste zu entrichten.

 

  • Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Spediteur zudem sämtliche Kosten zu bezahlen, die mit der Transaktion der Kartenzahlung verbunden sind, die der Leistungserbringer gegenüber dem Spediteur vertragskonform geltend macht.

 

  • Dem Auftraggeber wird der Nachnahmebetrag, der mit Kartenzahlung beglichen wurde, innerhalb 1 Monats nach der Bezahlung des Nachnahmebetrags auf sein Konto gutgeschrieben.

 

  • Falls die Sendung nach der Bezahlung des Nachnahmebetrags zur Rücksendung wird, wird der Preis der Sendung auf das Konto der Zahlungskarte zurückerstattet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Spediteur sämtliche Kosten und Gebühren zu erstatten, die mit dieser Leistung verbunden sind. Der Anspruch des Spediteurs auf das Entgelt für die Bezahlung des Entgeltes für die „Dienstleistung Packeta – Kartenzahlung“ ist dadurch nicht betroffen. Der schon bezahlte Nachnahmebetrag wird dem Empfänger zurückerstattet.

 

  • Wenn die Sendung durch den Empfänger unter Nutzung des „Reklamationsassistenten“ im Informationssystem des Spediteurs zurückgesendet wird, ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Spediteur sämtliche Kosten und Gebühren zu bezahlen, die der Leistungserbringer im Zusammenhang mit dieser Zahlung geltend macht. Der Anspruch des Spediteurs auf die Bezahlung des Entgeltes für die Dienstleistung „Packeta – Kartenzahlung“ ist dadurch nicht betroffen.

 

Pflichten und Verpflichtungen des Auftraggebers

 

  • Der Auftraggeber verpflichtet sich im Einklang mit allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften, dem Empfänger unter ähnlichen Bedingungen bei Barzahlungen oder bargeldlosen Zahlungen Ware zu verkaufen oder Dienstleistungen zu erbringen, wobei sich der Absender insbesondere verpflichtet, einzelne Empfängergruppen nicht zu diskriminieren.

 

  • Wenn dem Spediteur im Zusammenhang mit der Dienstleistung „Packeta – Kartenzahlung“ eine Forderung entsteht, die durch ein Chargeback oder durch die Nichteinhaltung der Bedingungen seitens des Auftraggebers verursacht wird, ist der Spediteur berechtigt, auch ohne die vorherige Zustimmung des Auftraggebers diese Forderung mit zukünftigen Forderungen (einschließlich des Nachnahmebetrags) des Auftraggebers gegen den Spediteur zu verrechnen.

 

Reklamationen

 

  • Im Falle, in dem der Empfänger oder der Auftraggeber mit der Abwicklung der Transaktion nicht einverstanden ist und einen Fehler beanstandet (z.B. Unrichtigkeit des Betrags der Transaktionsleistung, Nichtlieferung der Ware), ist der Auftraggeber auf Anfrage des Spediteurs oder des Leistungserbringers verpflichtet, innerhalb von 5 (fünf) Werktagen nach dem Tag der Übergabe der Sendung an den Empfänger Einsicht in sämtliche relevante physischen und elektronischen Informationen und Unterlagen beziehungsweise andere Aufzeichnungen über die verwirklichte Kommunikation mit dem Empfänger und Auftraggeber betreffend der Transaktion einschließlich der eventuellen Stellungnahme des Auftraggebers zum Transaktionsverlauf zu gewähren.

 

  • Auf der Grundlage der Stellungnahme des Auftraggebers und der vorhandenen Informationen und Unterlagen wird die Rechtsmäßigkeit der Reklamation geprüft. Wenn die Reklamation nach der Auswertung sämtlicher verfügbarer Unterlagen und Informationen als begründet bewertet wird, ist der Spediteur verpflichtet, den Auftraggeber über diese Tatsache zu informieren und gemäß der AGB vorzugehen.

 

  • Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf seiner Webseite eine gesetzeskonforme Darstellung zu veröffentlichen, wie mit Reklamationen betreffend Kartenzahlungen umzugehen ist.

 

  • Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Reklamation über verkauften Ware oder erbrachte Dienstleistungen aus dem Grund abzulehnen, weil die Zahlung für die Ware oder Dienstleistungen mittels der Zahlungskarte verwirklicht wurde.

 

Dokumentation

 

  • Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Unterlagen, die die Durchführung der Transaktionen dokumentieren, d.h. elektronische beziehungsweise andere Aufzeichnungen über die verwirklichte Kommunikation mit dem Empfänger und dem Leistungserbringer während fünf Jahre nach dem Datum der Transaktionsdurchführung aufzubewahren.

 

  • Der Absender ist verpflichtet, dem Leistungserbringer und dem Spediteur sämtliche Unterlagen auf Aufforderung innerhalb von fünf Werktagen zur Verfügung zu stellen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Transaktion dokumentieren.

 

  • In Bezug auf die Abwicklung von Kartenzahlungs-Transaktion und die Verarbeitung der damit verbundenen personenbezogenen Daten gelten die Regelungen dieser AGB.

 

Vertragsstrafe, Schadenshaftung

 

  • Falls der Auftraggeber schuldhaft die Pflichten verletzt, die sich für ihn aus diesen Bedingungen im Zusammenhang mit einer Karten-Transaktion ergeben, ist der Spediteur berechtigt, die Bezahlung einer Vertragsstrafe in der Höhe zu verlangen, die dem Betrag der jeweiligen Karten-Transaktion entspricht. Dadurch ist der Anspruch auf Schadensersatz nicht betroffen.

 

  • Falls Zásilkovna, der Leistungserbringer oder der Lizenzgeber einen Mangel in der Einhaltung der Sicherheitsstandards feststellen, verpflichtet sich der Auftraggeber an der Behebung der Mängel auf Grundlage der Fristen und Terminen zusammenzuarbeiten, die durch den Lizenzgeber oder den Leistungserbringer festgelegt werden.

 

  • Falls der Lizenzgeber oder der Leistungserbringer gegenüber dem Spediteur eine Geldstrafe oder Gebühr aus dem Grund einer nachweislichen Verletzung der Sicherheitsstandards oder weiterer Bedingungen verhängt, die sich nachweislich der Auftraggeber verpflichtet hat einzuhalten, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Betrag an den Spediteur zurückzuerstatten. Die Rückzahlung hat auf schriftliche Aufforderung des Spediteurs binnen einer Frist, die nicht kürzer als 20 Tage sein darf, zu erfolgen. Falls der Auftraggeber den geforderten Betrag in der festgesetzten Frist nicht bezahlt und mit dem Spediteur nichts anderes vereinbart, ist der Spediteur berechtigt, eine Gebühr in Höhe von 0,05 % basierend auf dem geschuldeten Betrag zu fordern, und zwar für jeden einzelnen Tag des Verzugs. Der Anspruch auf Schadensersatz ist dadurch nicht berührt.

 

  • Der Auftraggeber ist sich des Risikos bewusst, dass trotz der Einhaltung aller Vorgabe des Leistungserbringung die Transaktion vom Kartenaussteller dennoch nicht akzeptiert werden kann kann und es dadurch Gebühren entstehen können.

 

Beendigung der Kartenzahlungsakzeptanz

 

  • Die Beendigung des Vertragsverhältnisses, auf das sie diese Bedingungen der Kartenzahlung beziehen, befreit keine der Vertragsparteien von der Pflicht, sämtliche noch offenen Forderungen wechselseitig zu begleichen.

 

  • Der Spediteur ist berechtigt, dem Empfänger die Bezahlung des Nachnahmebetrags mittels der Kartenzahlung zu verweigern. Der Empfänger ist in solchem Fall verpflichtet, den Nachnahmebetrag auf eine andere zulässige Art und Weise, insbesondere in bar, zu bezahlen.

 

  • Der Spediteur ist berechtigt, mit sofortiger Wirkung die Gewährung der Dienstleistung „Packeta-Kartenzahlung“ zu beenden, wenn sie seitens des Auftraggebers eine grobe Verletzung seiner Pflichten gemäß dieser Bedingungen feststellt, und zwar insbesondere:
  • wenn der Spediteur oder der Leistungserbringer die Beschwerde des Empfängers erhält, dass der Auftraggeber den Empfängern Nachlässe anbietet, wenn sie für die durch den Auftraggeber erbrachte Leistung in bar bezahlt haben,
  • wenn der Spediteur oder der Leistungserbringer die Beschwerde des Empfängers erhält, dass der Auftraggeber bei Beträgen unter einem bestimmten Limit es ablehnt, die Zahlungskarte zu akzeptieren,

 

  • Der Spediteur ist berechtigt, die Bezahlung des Nachnahmebetrags mittels der Zahlungskarte oder der Zahlungskarte Online mit sofortiger Wirkung nicht zu ermöglichen:
  • wenn wiederholt berechtigte Reklamationen gegen Transaktionen mittels Zahlungskarten, die beim Leistungserbringer durchgeführt wurden, seitens der Empfänger oder der Kartenausteller oder seitens der Assoziationen vorkommen,
  • falls der Leistungserbringer die Akzeptanz der Zahlungskarten für die einzelne Ausgabestelle des Spediteurs beendet hat,
  • wenn der Auftraggeber eine Tätigkeit ausübt, die im Widerspruch mit allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ist und den guten Namen der Gesellschaft Zásilkovna oder des Leistungserbringers schädigen könnte
  • ein Insolvenzverfahren des Gesetzes eröffnet wurde.

 

Schlussbestimmungen

 

  • Die Kommunikation zwischen dem Absender und Zásilkovna gemäß diesen Bedingungen für die Kartenzahlung kann in der Form von E-Mail-Nachrichten stattfinden.

 

  • Der Absender ist verpflichtet, sämtliche Daten betreffend die Zahlungskarten der Empfänger geheim zu halten. Diese Daten bilden das Geschäftsgeheimnis. Das Zusammenstellen einer Aufstellung der Zahlungskarten der Empfänger ist dem Absender nicht gestattet.

 

  • Der Auftraggeber hat das Recht die Bestimmungen dieser „Bedingungen für die Bezahlung des Nachnahmebetrags mit Zahlungskarte in Abholstellen“ zu ändern, und zwar in Abhängigkeit von der Änderung der Bedingungen, die durch den Leistungserbringer für die Erfüllung der Dienstleistung „Packeta – Kartenzahlung“ festgelegt werden, und zwar in dem Fall, in dem die Änderungen der Bedingungen des Leistungserbringers ohne die Änderung dieser Bedingungen des Spediteurs dem Leistungserbringer die Erfüllung der Dienstleistung „Zásilkovna – Kartenzahlung“ unangemessen erschweren würden. Solche Änderungen treten am elften Kalendertag nach dem Tag der Veröffentlichung auf der Webseite in Kraft.

 

  • Der Spediteur ist berechtigt, einseitig Sonderregeln für die Kategorie der Risikogeschäftspartner festzulegen, und zwar in Abhängigkeit von Sonderregeln des Leistungserbringers. Diese Regeln werden für den Auftraggeber an dem Tag verbindlich, der nach ihrer Zustellung dem Absender folgt, oder nach ihrer Veröffentlichung auf der Webseite des Spediteurs.

Anhang 5 - Datenverarbeitung

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Anhang 5

Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten

der Packeta Logistics & Fulfillment GmbH

Gültig ab 1. August 2018

 

 

Vertragsgegenstand

 

  • Dieser Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 28 der Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates Rady (EU) Nr. 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung“) (nachfolgend nur „Verordnung“) wird zwischen dem Auftraggeber (nachfolgend als „Verantwortlicher“ bezeichnet) und dem Spediteur (nachfolgend auch als „Auftragsverarbeiter“ bezeichnet) geschlossen.

 

  • Beide arbeiten auf der Grundlage des Speditionsvertrages, dessen Anlage dieser Vertrag ist, im Bereich der Beförderung von Sendungen, einschließlich der Durchführung von weiteren mit dem Versand zusammenhängenden Dienstleistungen (nachfolgend nur „Dienstleistungen“), zusammen.

 

  • Im Rahmen dieser Zusammenarbeit kommt es oder kann es zur Übergabe personenbezogener Daten der Empfänger kommen, wenn der Zweck ihrer Verarbeitung und die Finanzmittel (als Bestandteil des Preises für Dienstleistungen für solche Verarbeitung) der Verantwortliche festlegt sowie gewährt und der Auftragsverarbeiter die Daten für den Verantwortlichen weiter verarbeitet, und zwar zum Zweck der Besorgung der Sendungszustellung gemäß dem abgeschlossenen Vertrag mit dem Verantwortlichen, und im Rahmen dieses Vertrags über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten (nachfolgend nur „Vertrag“).

 

Verarbeitung der personenbezogenen Daten

 

  • Im Rahmen dieser Zusammenarbeit kommt es oder kann es zur Übergabe personenbezogener Daten der Empfänger kommen, wenn der Zweck ihrer Verarbeitung und die Finanzmittel (als Bestandteil des Preises für Dienstleistungen für solche Verarbeitung) der Verantwortliche festlegt sowie gewährt und der Auftragsverarbeiter die Daten für den Verantwortlichen weiter verarbeitet, und zwar zum Zweck der Besorgung der Sendungszustellung gemäß dem abgeschlossenen Vertrag mit dem Verantwortlichen, und im Rahmen dieses Vertrags über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten (nachfolgend nur „Vertrag“).

 

  • Der Spediteur tritt als Auftragsverarbeiter der personenbezogenen Daten für den Verantwortlichen für die personenbezogenen Daten auf und ist berechtigt für ihn folgende personenbezogene Daten der Empfänger zu verarbeiten:
  • Vorname und Familienname;
  • Kontaktdaten, insbesondere
    • Adresse
    • E-Mail-Adresse;
    • Telefonnummer;
  • Informationen über die Identifizierung der Sendung im erforderlichen Umfang

(nachfolgend „Personenbezogene Daten“ genannt)

 

  • Der Auftragsverarbeiter verarbeitet für den Verantwortlichen keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten.

 

  • Der Zugriff auf die Personenbezogenen Daten findet so statt, dass der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen den Zugriff auf das Informationssystem sicherstellt, in dem die Datenbank für das Sammeln der vorstehend angeführten Personenbezogenen Daten zum Zweck der Ermöglichung der Dienstleistungsgewährung untergebracht ist.

 

  • Der Verantwortliche wird in das Informationssystem zusammen mit der Eingabe der elektronischen Daten über die Sendung auch die Personenbezogenen Daten eingeben, die für die Ermöglichung der Dienstleistungsgewährung durch den Auftragsverarbeiter erforderlich sind. Der Auftragsverarbeiter wird dem Verantwortlichen den Zugang zu der Schnittstelle des Informationssystems auf der Grundlage der Registrationsdurchführung über die Schnittstelle ermöglichen, die sich auf der Website befindet.

 

  • Der Auftragsverarbeiter verarbeitet die personenbezogenen Daten nur zum Zweck der Ermöglichung der Dienstleistungsgewährung. Der Verantwortliche ist berechtigt, den Zweck der Verarbeitung im Einklang mit dem Gesetz zu erweitern, wenn man die Anweisung zur weiteren Verarbeitung dem Auftragsverarbeiter lediglich in schriftlicher Form mitteilen kann – für diese wird ebenfalls die jeweilige E-Mail-Kommunikation der Vertragsparteien gehalten, die an berechtigte Personen adressiert wird.

 

Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

 

  • Der Auftragsverarbeiter verpflichtet sich alle notwendigen und gesetzlich erforderlichenn technischen, organisatorischen und andere Maßnahmen zu treffen, die unberechtigten oder zufälligen Zugang zu den Personenbezogenen Daten, ihre Veränderung, Vernichtung, Verlust oder einen anderen unberechtigten Umgang mit den Personenbezogenen Daten verhindern sollen. Der Auftragsverarbeiter verpflichtet sich insbesondere:
  • gesicherten Zugang zum PC zu benutzen, wenn die Zugänge zum PC nur dem Auftragsverarbeiter bekannt sein werden;
  • gesicherten Zugriff auf die Datenbasis der personenbezogenen Daten zu benutzen, der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, die Zugänge so einzugeben, dass sie nicht dargestellt, nicht gespeichert und keinem Dritten zugänglich gemacht werden;
  • geeignete Absicherungsmittel, z.B. Chiffrierung oder andere geeignete und erforderliche Mittel jeweils in Abhängigkeit von konkreten Handlungen und Daten zu verwenden;
  • den Zugriff auf die Daten keinen Dritten zu ermöglichen, wenn dieser Zugriff durch den Verantwortlichen nicht schriftlich genehmigt wird oder sich nicht aus diesem Vertrag ergibt;
  • die Verschwiegenheitspflicht betreffend die Daten einzuhalten.

 

  • Der Auftragsverarbeiter verpflichtet sich ebenfalls:
  • die Personenbezogenen Daten nur in solcher Form zu verarbeiten, in der sie ihm durch den Verantwortlichen übergeben wurden;
  • die Personenbezogenen Daten nur zu den durch diesen Vertrag definierten Zwecken und nur im Umfang zu verarbeiten, der zur Erfüllung dieses Zweckes erforderlich ist;
  • die Personenbezogenen Daten, die zu einem anderen Zweck erworben wurden, nicht zusammenzufassen;
  • die Personenbezogenen Daten nur während der Zeit aufzubewahren, die in der Informationspflicht oder in der Einwilligung des Empfängers angeführt ist, wenn dies nicht im Widerspruch mit berechtigten Interessen des Auftragsverarbeiters ist.

 

  • Der Auftragsverarbeiter sowie der Verantwortliche sind verpflichtet sicherzustellen, dass Mitarbeiter und andere durch den Auftragsverarbeiter mit der Verarbeitung der Personenbezogenen Daten beauftragte Personen und Unterauftragsverarbeiter diese nur im Umfang und zum Zweck gemäß diesem Vertrag und der Verordnung verarbeite

 

  • Der Auftragsverarbeiter verpflichtet sich, auf Aufforderung des Verantwortlichen die Personenbezogenen Daten gemäß der Anweisung des Verantwortlichen ohne unnötigen Verzug nach dieser Aufforderung zu aktualisieren, zu löschen oder zu verschieben.

 

  • Falls ein Widerspruch eines Betroffenen gemäß Art. 21 Abs. 21 der Verordnung, der für den Auftragsverarbeiter bestimmt ist, für begründet befunden wird, verpflichtet sich der Auftragsverarbeiter, den mangelhaften Zustand umgehend nach der schriftlichen Aufforderung des Verantwortlichen zu beheben. Für eine schriftliche Aufforderung wird ebenfalls die jeweilige E-Mail-Kommunikation der Parteien gehalten.

 

  • Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, bei der Erfüllung der Pflichten aus dem Vertrag mit fachlicher Sorgfalt vorzugehen, sich nach den Anweisungen des Verantwortlichen zu richten und im Einklang mit den Interessen des Verantwortlichen zu handeln. Wenn der Auftragsverarbeiter feststellt, dass der Verantwortliche die durch die Verordnung auferlegten Pflichten des Verantwortlichen verletzt, ist er verpflichtet, diese Tatsache dem Verwalter umgehend zu melden.

 

  • Der Verantwortliche stimmt dem zu, dass der Auftragsverarbeiter berechtigt ist, mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten einen weiteren Auftragsverarbeiter ohne eine nachträgliche ausdrückliche Genehmigung des Verantwortlichen zu beauftragen (nachfolgend nur „Unterauftragsverarbeiter“). Alle Unterauftragsverarbeiter verarbeiten die Personenbezogenen Daten der Empfänger nur im minimalen Umfang, der für die Erfüllung des Vertrags – somit Besorgung und Gewährung der Dienstleistung erforderlich ist. Wenn es möglich ist, arbeiten die Unterauftragsverarbeiter statt mit den Personenbezogenen Daten nur mit pseudonymisierten personenbezogenen Daten, die der Identifizierung des Empfängers dienen, wie z.B. der zugeteilten Sendungsnummer. Wenn die Sendung den Zustellungsort außerhalb des EU-Gebiets hat, stimmt der Absender der Übergabe der Personenbezogenen Daten einem Unterauftragsverarbeiter mit dem Sitz außerhalb des EU-Gebiets zu. Die Datenverarbeitung durch Unterauftragsverarbeiter erfolgt (i) innerhalb des EWR; oder in (ii) den Vereinigten Staaten von Amerika, vorausgesetzt, dass diese Partei mit Sitz in den USA den Datenschutzschild einhält; oder (iii) in einem Land mit einem von der EU-Kommission anerkannten Datenschutzniveau gemäß der gesetzlichen Bestimmungen.

 

  • Der Auftragsverarbeiter nutzt derzeit folgende Unterauftragsverarbeiter:
  • Mit dem Spediteur verbundene Unternehmen, die im Auftrag des Spediteurs Beförderungsleistungen erbingen (z.B. in anderen Ländern tätige Tochtergesellschaften von Packeta s.r.o)
  • Das Informationssystem, das durch die Gesellschaft packeta s.r.o., Steuer-Nr.: 03672395 betrieben wird;
  • Transportunternehmen, deren Dienstleistungen für die Gewährung einzelner Dienstleistungen erforderlich sind;
  • Ausgabestellen (die Liste der konkreten Ausgabestellen ist auf der Website des Spediteurs verfügbar), deren Dienstleistungen für die Gewährung der Dienstleistungen erforderlich sind;
  • weitere Unterauftragsverarbeiter, deren Einsetzung für die Gewährung der Dienstleistungen erforderlich ist.

 

  • Der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen auf Antrag über alle Unterauftragsverarbeiter, die er mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu beauftragen und gewährt so dem Verantwortlichen die Gelegenheit, Einwände gegen die Nutzung dieser Unterauftragsverarbeiter vorzubringen.

 

  • Bringt der Verantwortliche keine Einwände gegen die Unterauftragsverarbeiter vorbringen, ist der Auftragsverarbeiter berechtigt, die Unterauftragsverarbeiter mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu beauftragen.

 

  • Die Vorbringung von Einwänden gemäß dem vorstehenden Satz hat die gleiche Wirkung wie der Rücktritt vom Vertrag in Bezug auf die konkrete Sendung, die durch die Einwände gegen die Unterauftragsverarbeiter betroffen ist. Wird ein solcher Einwand nach der Übergabe der Sendung an den Spediteur übergeben, so hat der Spediteur Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm durch den Vertragsrücktritt entstehen.

 

  • Wenn der Auftragsverarbeiter einen Unterauftragsverarbeiter einschaltet, damit er bestimmte Tätigkeiten der Verarbeitung durchführt, müssen diesem Unterauftragsverarbeiter aufgrund eines Vertrags die gleichen Pflichten betreffend den Schutz der personenbezogenen Daten auferlegt werden, wie sie in diesem Vertrag und in der Verordnung angeführt sind. Erfüllt der angeführte Unterauftragsverarbeiter seine Pflichten im Bereich des Datenschutzes nicht, haftet der Auftragsverarbeiter gegenüber dem Verantwortlichen für die Erfüllung der Pflichten des betroffenen Unterauftragsverarbeiters.

 

  • Der Auftragsverarbeiter verpflichtet sich, dem Verantwortlichen sämtliche Informationen zu gewähren, die zum Nachweis dessen erforderlich sind, dass sämtliche durch diesen Vertrag oder die Verordnung betreffend die personenbezogenen Daten festgelegten Pflichten erfüllt wurden.

 

  • Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich wechselseitig sämtliche erforderliche Mitwirkung und Unterlagen für die Sicherstellung der problemlosen und effektiven Umsetzung dieses Vertrags zu gewähren, und zwar insbesondere bei Verhandlungen mit dem Amt für den Schutz personenbezogener Daten oder mit anderen öffentlich rechtlichen Behörden.

 

Verschwiegenheitspflicht

 

  • Der Auftragsverarbeiter verpflichtet sich, die Verschwiegenheitspflicht über die verarbeiteten Personenbezogenen Daten einzuhalten, er darf sie insbesondere nicht veröffentlichen, verbreiten oder anderen Personen außer den Personen im Beschäftigungsverhältnis mit dem Auftragsverarbeiter oder anderen berechtigten Personen übergeben, die mit der Verarbeitung der Personenbezogenen Daten beauftragt sind. Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet sicherzustellen, dass auch seine Mitarbeiter und andere berechtigte Personen die Verschwiegenheitspflicht einhalten. Diese Pflicht des Auftragsverarbeiters besteht auch nach der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses. Der Auftragsverarbeiter ist ferner verpflichtet, die Verschwiegenheitspflicht über die Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten, die zur Sicherung des Schutzes der personenbezogenen Daten getroffen wurden, und zwar auch nach der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses.

 

Haftung

 

  • Der Auftragsverarbeiter verpflichtet sich, die Verschwiegenheitspflicht über die verarbeiteten Personenbezogenen Daten einzuhalten, er darf sie insbesondere nicht veröffentlichen, verbreiten oder anderen Personen außer den Personen im Beschäftigungsverhältnis mit dem Auftragsverarbeiter oder anderen berechtigten Personen übergeben, die mit der Verarbeitung der Personenbezogenen Daten beauftragt sind. Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet sicherzustellen, dass auch seine Mitarbeiter und andere berechtigte Personen die Verschwiegenheitspflicht einhalten. Diese Pflicht des Auftragsverarbeiters besteht auch nach der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses. Der Auftragsverarbeiter ist ferner verpflichtet, die Verschwiegenheitspflicht über die Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten, die zur Sicherung des Schutzes der personenbezogenen Daten getroffen wurden, und zwar auch nach der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses.

 

  • Wenn der Verarbeiter die durch den Vertrag oder die Verordnung begründeten Pflichten verletzt, haftet er für sämtlichen durch ihn verschuldeten Schaden. Der Auftragsverarbeiter haftet auch für den Schaden, der durch die Verletzung dieses Vertrags durch die Mitarbeiter des Auftragsverarbeiters herbeigeführt wurde.

 

Vertragsdauer

 

  • Dieser Vertrag ist während der Wirksamkeitsdauer des Vertrags in Kraft, dessen Anlage dieser Vertrag ist.

 

  • Im Falle jeglicher Beendigung dieses Vertrags oder der Beendigung der Verarbeitung der Personenbezogenen Daten ist der Auftragsverarbeiter verpflichtet, die Liquidierung der Personenbezogenen Daten durchzuführen, die ihm aufgrund dieses Vertrags überlassen wurden.

 

  • Der Absender nimmt zu Kenntnis, dass der Auftragsverarbeiter berechtigt ist, die jeweiligen Personenbezogenen Daten der Empfänger während 3 Jahre nach ihrer Eingabe in das Informationssystem zum Zweck des Schutzes seiner Rechte und Pflichten aufzubewahren. Solche Aufbewahrung wird durch Ar. 6 Abs. Buchst. f) der Verordnung ermöglicht. Der Empfänger kann gegen solche Verarbeitung gemäß Art. 21 der Verordnung einen Widerspruch unter der Kontaktadresse des Auftragsverarbeiters einlegen.

Anhang 6 - Beförderungsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Anhang 6

Beförderungsbedingungen

der Packeta Logistics & Fulfillment GmbH

Gültig ab 1. August 2018

 

Allgemeine Bestimmungen

 

  • Nach Abschluss des Speditionsvertrages hat der Auftraggeber dafür zu sorgen, dass die Sendung rechtzeitig und versandfertig zur Abholung bereitsteht. Die Sendung hat im Hinblick auf Anzahl, Gewicht und Abmessung in ordnungsgemäß verpacktem Zustand den Angaben im Informationssystem zu entsprechen. Die Sendung ist vom Kunden deutlich und haltbar mit den für die vertragsgemäße Behandlung erforderlichen Kennzeichen (Bsp.: Adressen, Zeichen, Nummern, Symbolen für Handhabung, sonstige Eigenschaften) zu versehen.

 

  • Der Auftraggeber hat in das Informationssystem richtige, vollständige und verständliche Daten einzugeben, aus denen er selbst, der Empfänger, der Lieferort und die Daten bezüglich der Sendung hervorgehen. Der Lieferort ist korrekt und gemäß den jeweiligen nationalen Vorschiften zur Adressierung des Landes, in dem der Lieferort beheimatet ist, einzugeben.

 

  • Der Auftraggeber hat insbesondere die folgenden Informationen anzugeben:
  • Kennzeichnung des Auftraggebers,
  • Kennzeichnung des Empfängers der Sendung,
  • Festlegung des Betrags der Nachnahmegebühr im Falle einer Nachnahmesendung und Kennzeichnung der Sendung als Nachnahmesendung,
  • Festlegung des Werts der Sendung
  • Festlegung des Gewichts der Sendung

 

Auswirkungen fehlerhafter Daten im Informationssystem

 

  • Bei nicht korrekter Adressierung des Lieferortes kann eine korrekte Lieferung der Sendung an den Empfänger nicht sichergestellt werden, die Kosten für eine etwaige Rücksendung trägt der Auftraggeber.

 

  • Bei fehlerhafter oder unvollständigen Daten, die vom Auftraggeber ins Informationssystem des Spediteurs übergeben worden sind, obliegt es dem Spediteur, entweder die Beförderung der Sendung zu verweigern oder die Mehrkosten samt Bearbeitungsgebühren laut Preisliste, die durch die Beförderung trotz fehlerhafter Daten (z.B. fehlerhafte Gewichte und Maße) dem Auftraggeber nachträglich zu verrechnen.

 

Kennzeichnung von Sendungen

 

  • Der Auftraggeber hat jede Sendung entsprechend den „Regeln zur Kennzeichnung von Sendungen mit Paketscheinen“ mit einem Paketschein zu kennzeichnen, das einen Barcode enthält. Der Auftraggeber ist für die Druckqualität der Paketscheine und die Lesbarkeit des Barcodes verantwortlich. Ist die Sendung entsprechend diesen Regeln unrichtig mit einem Paketschein und einem Barcode gekennzeichnet, hat der Auftraggeber einen Aufschlag auf den Preis entsprechend der aktuellen Preisliste zu zahlen (im Folgenden als „unrichtige Kennzeichnung der Sendung“ bezeichnet).

 

Besondere Regelungen bei der Nutzung von Abholstellen des Spediteurs

 

  • Nutzt der Aufraggeber Abholstellen des Spediteurs als Versandort, so hat der Auftraggeber unter Heranziehung von Informationsquellen des Spediteurs die aktuellen Informationen zur Abholstelle regelmäßig und mindestens einmal täglich auf seiner Vertriebswebsite zu aktualisieren. Versäumt der Auftraggeber das Aktualisieren der Liste der Abholstellen, hat der Auftraggeber eine Gebühr entsprechend der Preisliste zu zahlen.

 

Verpackung der Sendungen

 

  • Der Auftraggeber hat die Sendung mit einer stabilen und geeigneten Schutzhülle zu verpacken und gleichzeitig das Innere der Sendung auszufüllen und zu polstern, um mögliche Schäden durch Bewegung, Handhabung und Lagerung zu verhindern. Zásilkovna haftet einzig dafür, die Schutzhülle nicht zu beschädigen und ausdrücklich nicht für den Inhalt der Sendung. Transportverpackungen (Kisten, Umschläge etc.) sind durch den Auftraggeber gegen Öffnen zu sichern (z. B. mit Klebeband).

 

Ausschluss von der Beförderung

 

  • Der Spediteur ist berechtigt, einen Sendung des Auftraggebers nicht anzunehmen bzw. zurückzuweisen und die Leistungserbringung zu verweigern, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen. Wichtige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn die Sendung nicht den AGB entspricht und daher von der Beförderung ausgeschlossen ist. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, ist dies der Fall, wenn beispielsweise die Verpackung der Sendung fehlt oder unvollständig ist, die Sendung die bei Auftragserteilung angegebenen Maße und/oder Gewichte überschreitet, oder der Transportgegenstand aus anderen Gründen von der Beförderung ausgeschlossen ist. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich über die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften zu informieren und sicherzustellen, dass der Transportgegenstand diesen Bestimmungen entspricht

 

  • Von der Beförderung ausgeschlossen sind:
  • Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot, insbesondere gegen Aus-, Einfuhr oder zollrechtliche Bestimmungen des Einlieferungs-, Durchgangs- oder Bestimmungslandes verstoßen; hierzu gehören auch Sendungen bzw. Güter, deren Beförderung nach dem Weltpostvertrag nicht zugelassen ist;
  • Sendungen, die besondere Einrichtungen (z. B. für temperaturgeführtes Gut), Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern;
  • Sendungen, deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit bei gewöhnlichem Transportverlauf geeignet sind, Personen zu verletzen oder zu infizieren oder Sachschäden zu verursachen (z.B. Sprengstoffe, Waffen, Betäubungsmittel und psychotrope Substanzen, brennbare Stoffe mit niedrigem Flammpunkt, Gifte, Korrosionsmittel, radioaktive Substanzen, Gase sowie Flüssigkeiten in Druckbehältern; etc.);
  • Sendungen, die lebende Tiere, Tierkadaver, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen enthalten sowie Sendungen, die Gegenstände und Substanzen enthalten, die empfindlich gegenüber Temperaturveränderungen sind und schnell verderbliche Waren beinhalten
  • Sendungen, die Betäubungsmittel oder berauschende Mittel enthalten;
  • Sendungen, deren Beförderung und/oder Lagerung gefahrgutrechtlichen  Vorschriften unterliegt; ausgeschlossen sind auch alle gemäß den jeweils gültigen IATA- (Internationale Flug-Transport Vereinigung) und ICAO- (Internationale Zivilluftfahrt-Organisation) Gefahrgutvorschriften nicht uneingeschränkt zugelassenen Güter;
  • Sendungen mit einem tatsächlichen Wert von mehr als 800, – EURO; die Haftungsbeschränkungen gemäß AGB bleiben von dieser Wertgrenze unberührt;
  • Sendungen, die Geld, Edelmetalle, Scheckkarten, Kreditkarten, gültige Briefmarken oder andere Zahlungsmittel oder Wertpapiere, für die im Schadensfall keine Sperrungen sowie Aufgebots- und Ersatzverfahren durchgeführt werden können (Valoren II. Klasse) im Gesamtwert von mehr als 800,- EURO pro Paket enthalten,
  • Sendungen, die an natürliche oder juristische Personen auf Sanktionslisten gerichtet sind oder die in Länder transportiert werden sollen, für die Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr (Embargomaßnahmen) bestehen;
  • Sendungen, deren Inhalt gegen Vorschriften der Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums verstößt, einschließlich gefälschter oder nicht lizenzierter Kopien von Produkten (Markenpiraterie);
  • Sendungen, die Lacke, Farben, Klebstoffe und sonstige flüssige Substanzen enthalten, die bei der Beförderung beschädigt werden können oder andere Sendungen bzw. die Ausrüstung des Spediteurs beschädigen oder deren Wert mindern können
  • Sendungen, die Gegenstände und Substanzen enthalten, die wegen ihres Charakters bestimmte Anpassungen des Lagerraums oder aufgrund aktueller Vorschriften oder bestimmter Umstände besondere Beförderungsbedingungen notwendig machen;
  • Sendungen mit unregelmäßiger Form (d.h. keine homogene Einheit wie ein Block oder Würfel) einschließlich Verpackung. Mehrere zusammengefügte Pakete oder Kisten werden als eine Sendung betrachtet.

 

  • Gehört eine Sendung zu den von der Beförderung ausgeschlossenen Gütern, kann es passieren, dass er nicht abgeholt, verspätet zugestellt, zurückgesandt oder von involvierten Zoll- oder anderen Behörden beschlagnahmt wird. Insbesondere, aber nicht ausschließlich in solchen Fällen sind die Erstattung der Transportkosten und/oder die Entgegennahme von Reklamationsansprüchen durch den Spediteur ausgeschlossen. Packeta ist in diesen Fällen auch nicht zum Rücktransport der Sendung verpflichtet.

 

Besondere Regelungen bei der Nutzung von Abholstellen des Spediteurs

 

  • Nutzt der Aufraggeber Abholstellen des Spediteurs als Versandort, so hat der Auftraggeber unter Heranziehung von Informationsquellen des Spediteurs die aktuellen Informationen zur Abholstelle regelmäßig und mindestens einmal täglich auf seiner Vertriebswebsite zu aktualisieren. Versäumt der Auftraggeber das Aktualisieren der Liste der Abholstellen, hat der Auftraggeber eine Gebühr entsprechend der Preisliste zu zahlen.

 

Besondere Regelungen bei der Nutzung der Abholung vom Abholort des Auftraggebers in Deutschland (Abhol-Box)

 

  • Wählt der Aufraggeber eine Beförderung, die eine Abholung mit der Abholungsoption „Abhol-Box“ beinhaltet, so müssen die Sendungen, die bereits freigemacht (mit gültigen Paketscheinen des Spediteurs beklebt) sind, in große Kartons eingelegt werden, mit deren Hilfe sie zum Standort (Verteilzentrum) des Spediteurs transportiert werden.

 

  • Der Spediteur stellt dem Auftraggeber ein gesondertes, webbasiertes Informationssystem zur Verfügung, über das
  • spezielle Abhol-Paketscheine für die Beförderung der Abhol-Boxen als pdf erstellt werden können
  • Kartonagen (leere Abhol-Boxen) kostenfrei bestellt werden können sowie
  • das Zeitfenster für die Abholung mit dem Transportdienstleister, der vom Spediteur mit der Abholung der Abhol-Boxen beauftragt wird, vereinbart werden kann

 

  • Die Abhol-Box muss mit dem speziellen Abhol-Paketschein beklebt werden. Es gelten sinngemäß die Bestimmungen zur Erstellung und Verwendung von Paketscheinen sowie für die Verpackung von Sendungen (Abs. 8).

 

  • Das Gesamtgewicht einer Abhol-Box darf (inklusive Gewicht der Kartonage der Abhol-Box selbst und etwaiger Plastikhüllen) 30kg je Box nicht übersteigen.

 

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